Nachrichten Rechtsextreme in Europa / 3
Reformminister und Lega-Nord-Chef Umberto Bossi zeigt in gewohnter Pose seinen guten Willen gegenüber seinen südlichen Landsleuten. Foto: You Blob/Flickr

Lega Nord, glokale Burschen

Die Ende der achtziger Jahre aus Protest gegen die Übergriffe der "römischen" Parteien gebildete Bewegung von Umberto Bossi ist heute in der Regierung die stabilste Verbündete Silvio Berlusconis. Von vier Prozent im Jahr 2001 erzielte sie bei der letzten Europawahl mehr als zehn Prozent und dürfte ihren Stimmenanteil bei den Regionalwahlen vom 28. und 29. März bestätigen.

Veröffentlicht am 26 März 2010 um 15:16
Reformminister und Lega-Nord-Chef Umberto Bossi zeigt in gewohnter Pose seinen guten Willen gegenüber seinen südlichen Landsleuten. Foto: You Blob/Flickr

Es handelt sich nur noch um Tage: Am 29. März, also am Abend des zweiten Wahltags der Regionalwahlen, wird die populistische, fremdenfeindliche Partei Lega Nord den Vorsitz über die Region Venetien führen. Eine Premiere für die Fraktion, die vor 25 Jahren unter den spöttischen Blicken der traditionellen Politiker entstand und heute nördlich des Po 350 Gemeinden und 14 Provinzen leitet.

Willkommen in Zaia-Land

Die Umfragen geben der rechten Liste (Liga & Volk der Freiheit), die vom Landwirtschaftsminister Luca Zaia angeführt wird, 10 bis 12 Punkte Vorsprung vor der Konkurrenz (Mitte links). "Ich stehe wie eine Fußballmannschaft, die mit fünf zu null führt. Ich darf jetzt nur keine Fouls begehen", erklärt der Minister im Auto, das ihn an diesem Tag von Conigliano, seiner Heimatstadt in der Provinz Treviso, nach Padua bringt, wo er an einer Diskussionsrunde teilnehmen soll. Die Kampagne? Zaia verwendet maximal zwei Tage pro Woche darauf und nie den Sonntag: "Die Familie ist heilig", sagt er. Und seine Pferde, die er gerne versorgt. Wozu Meetings und Händeschütteln – die Liga kennt hier jeder. Sie hat methodisch Fuß gefasst, mit einem einfachen, effizienten Motto: Der Norden wird vorangestellt und alles abgelehnt, was seine Identität gefährden könnte.

Tausende von Kleinunternehmern, die es satt haben, dass ihre Steuern als Hilfsgelder an die Terroni ("die Bauerntrampel aus dem Süden") "verschleudert" werden, ihre Angestellten, die befürchten, dass ihnen die Immigranten die Arbeitsplätze wegnehmen, Landwirte und Weinbauern, die sauer über die pingeligen Regelungen aus Brüssel sind, Handwerker, die über die Konkurrenz aus China und den Schwellenländern beunruhigt sind... sie alle fühlten sich angesprochen. Von Wahl zu Wahl überrollte die Liga zunächst die Linke und konkurrierte schließlich mit ihren Verbündeten vom Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PDL, rechts) – und überholte sie sogar teils. "Hier ist Zaia-Land", freut sich ein Anhänger des Ministers.

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Sicherheit in einer Welt voller Gefahren

Zaia, 43, mit Pomade im Haar und in einen sehr taillierten schwarzen Anzug eingeschnürt, steht für die neue Generation der Lega. Nur ein diskretes grünes Einstecktuch (Grün ist die Farbe der Partei), das aus der Jackentasche leicht hervorsteht, signalisiert seine Zugehörigkeit. Die fremdenfeindlichen Aussagen – das Markenzeichen der Partei – über die Immigranten, die man "ins Meer zurückwerfen" sollte, die Minarette, die "Venetiens schöne Landschaft verschandeln", oder die Anfeindungen des Kardinals von Mailand, der als "Imam" bezeichnet wurde, weil er für die Gastfreundschaft predigt, all das überlässt er anderen. Man sieht ihn auch nicht die Nationalhymne auspfeifen, die "Bürgerwacht" bewerben oder Aktionen zur Auslieferung illegaler Einwanderer unterstützen. Zumindest nicht öffentlich. Er nutzt seine Stellung als Landwirtschaftsminister dazu, sich als Verteidiger der "Identität" darzustellen. Durch diesen Begriff, der politisch korrekter ist als der brutale Diskurs über Fremdenfeindlichkeit, den die anderen drei Lega-Minister übernommen haben, konnte er eine effiziente Kampagne zugunsten des "made in Venetien" führen.

"Die traditionellen Themen der Lega, wie die Bekämpfung der Immigration und die Sicherheit, sind Unterkapitel des übergreifenden Grundgedanken der territorialen Identität", erklärt Politologe Stefano Bruno Galli. "Diese Problematik ist genereller und spricht von Rechtsextrem bis Linksextrem alle an. Die Lega hat früher als die anderen begriffen, dass das Ende der Ideologien und die Krise des Zentralstaats zur Territorialisierung der Stimmen führen würden. Nach und nach ist die Partei zur territorialen Agentur geworden, in welcher sich die lokalen Interessen ansammeln. Es ist der Lega gelungen, einen Diskurs auszuarbeiten, in welchem die territoriale Sicherheit und die Verteidigung der Traditionen eine Art Zuflucht vor der unsicheren Welt zu bieten scheinen", betont seinerseits Ilvo Diamanti, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Urbino.

Wir sind nette Kerle

Die Website des Minister-Kandidaten nutzt diese Thematik schamlos aus. "Venetien zuerst", liest man schon beim ersten Klick. Seine erste Entscheidung, wenn er Gouverneur wird? "Sofort den Föderalismus umsetzen. Wir haben eine tausendjährige Geschichte, wie sind bereit zum Experiment der Autonomie. Wir können neue Kompetenzen wie Erziehung, Wasser oder Energie selbst verwalten", erklärt Zaia und betont, dass "die Region dem Staat 90 Milliarden Euro Steuern [gibt] und dafür ganz schön wenig bekommt".

Eine ängstliche Abschottung? "Absolut nicht", beteuert der Minister. "Wir werden uns nicht abkapseln. "Glokal" muss man sein: global und lokal." Und die Immigranten, wird es denen unter Luca Zaias Regionsvorsitz besser oder schlechter gehen? "Ich bin nicht gegen die Immigranten, sondern gegen die Ghettos. Sogar die Kirche hat verstanden, dass wir nette Kerle sind." (pl-m)

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