Libyen: Nach dem Krieg kommen die Geschäfte

Hinter der zur Schau gestellten Einigkeit der Teilnehmer der Pariser Konferenz zum Wiederaufbau Libyens, versteckt sich ein Gerangel zwischen Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich um die Ressourcen des Landes, wie die Zeitungen aus Frankreich, Italien und Großbritannien berichten.

Veröffentlicht auf 1 September 2011 um 14:15
Libyen: Das Ende des Lufteinsatzes

Sechs Monate nach Beginn der Kämpfe gegen das Regime Muammar al-Gaddafis, haben Nicolas Sarkozy und David Cameron in Paris Vertretern von sechzig Ländern, von NGOs und vom Nationalen Übergangsrats Libyens einberufen, um das Ende der Militäroperation zu besiegeln und über den politischen Übergang sowie den Wiederaufbau des „Neuen Libyens“ zu beraten. Hintergrund: Der Wettlauf ums libysche Erdöl.

Libération sprichtvon „einer siegreichen Feuertaufe, die für Frankreich eine neue Phase ihrer Beziehungen zur arabischen Welt einläutet“ und von einem „Blitzkrieg gekoppelt mit einem mutigen militärischen Wagnis.“ Ein Wagnis, von dem „die französischen Ölgesellschaften stark profitieren könnten“, schreibt das Blatt. „Jedenfalls steht es so schwarz auf weiß auf einem Dokument, das sich Libération beschaffen konnte. Ein Text, welcher vom Nationalen Übergangsrat (NTC), der von den Rebellen geschaffenen Übergangsregierung, unterzeichnet wurde. Sicher, es war abzusehen, dass die Länder, die sich am meisten neben den Aufständischen engagierten, vom NTC bei der Vergabe der saftigen Ölverträge bevorzugt werden würden. Doch beweist dieses Dokument, dass schon vor einigen Monaten bezifferte Vereinbarungen getroffen wurden.“

Die Tageszeitung erklärt, dass schon am 3. April, also 17 Tage nach der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, der Übergangsrat dem Emir von Katar, der als Vermittler zwischen Frankreich und dem NTC fungierte, ein unterzeichnetes Schreiben übermittelte. Das Dokument sieht vor, dass Frankreich im Gegenzug zur Anerkennung des Übergangsrats als legitime Vertretung Libyens vertraglich 35 Prozent des libyschen Rohöls erhalten würde.

L'Italie craint d'être évincée du gâteau libyen

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Frankreichs diplomatischer Triumph und dessen Auswirkungen auf den Energiesektor beunruhigen Italien in höchstem Maße. Die ehemalige Kolonialmacht Italien, die sich nur widerstrebend der von Frankreich und Großbritannien geführten Allianz anschloss, fürchtet um seinen Teil am libyschen „Kuchen“. Was wird aus Italien, „das Libyens erster Handelspartner war und sogar mit dem Land einen Freundschaftsvertrag unterzeichnete, selbst wenn dies eine Mesalliance bedeutete?“ fragt La Stampa. „Dieses Italien, welches heute in der zweiten Reihe steht? Und wo [der staatliche Erdölkonzern] ENI jetzt den Franzosen und Briten die neuen Energieverträge streitig machen muss?“ Nun, schreibt das Blatt, „Italien umgarnt den Übergangsrat, um Verträge zu retten.“

„Der kuriose Libyenkrieg wurde zunächst von Paris und dann von London gewollt. Nicolas Sarkozy wird daher alles daran setzen, die Ernte seines Engagements einzufahren, indem er beim Wiederaufbau an der Spitze steht. Italiens Präsenz in Libyen wird dadurch fatalerweise umdimensioniert“, schreibt Marta Dassù weiterhin in La Stampa. Die italienische Politologin erinnert an die historische Feindschaft der Bewohner der Kyrenaika — der Ursprungsregion der Rebellion— gegenüber den Italienern, was den Rahmen der Diplomatie erheblich einschränkt.

„Italien hatte also in dem kuriosen Libyenkrieg viel zu verlieren. Und dennoch hat es nicht verloren. Der [jüngste] Besuch des Chefs der ENI in Bengasi zeigt, dass das Land in der Lage ist, seine Energieabkommen zu retten.“ Und waren die Europäer „zunächst gespalten in der Kriegsfrage, so haben alle ein Interesse daran, an einer Vereinbarung mit Gaddafis Nachfolgern mitzuwirken. Die Illusion einer französisch-britischen Vorherrschaft im Mittelmeerraum ist schon einmal in der Vergangenheit gescheitert. Und sie wird wieder scheitern, wenn die Europäer es dabei belassen, sich um den libyschen Kuchen zu zanken. Das gemeinsame Interesse der Europäer und Libyer ist es, nicht Gaddafi nachtrauern zu müssen. Später werden jene Geschäfte machen, die dazu in der Lage sind. Der einzig akzeptable Wettbewerb für die Demokratien des Alten Kontinents.“

Für den Westen gibt es zahlreiche Möglichkeiten

Auf britischer Seite, macht man sich über die Herausforderungen der Nachkriegszeit auch keine Illusionen. Wie The Independant betont: „Die Teilnehmer werden sehen, welchen Vorteil sie herausschlagen können.“ Und „was Müllverwertung, Wasserbetriebe und den Transport des Rohstoffs dieses ölreichen Lands zu den Häfen betrifft, wer wird die Verträge bekommen? Für den Westen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Fuß zu fassen. Ein Grund, warum die Libyer und Araber die „humanitären“ Absichten misstrauisch beäugen.“

Deshalb und um „eine prekäre politische Situation zu vermeiden, die zu einem Kampf der persönlichen Bereicherung ausartet“, schlägt die Financial Times vor, „ein glaubwürdiges System des Gegenmächte im Energiesektor einzurichten“ und „eine weitgreifende konstitutionelle Lösung zu finden, damit die Libyer sich selbst regieren können wie ein freies Volk.“

Deutschland

Berlin guckt zu

Der Erfolg des Militäreinsatzes in Libyen, den Deutschland nicht unterstützte, bringt das Land in die Bredouille, nun, da die Zeit gekommen ist, über den Wiederaufbau und die damit einhergehenden Verträge zu beraten. Vor allem Außenminister Guido Westerwelle wird angegriffen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: Nach dem militärischen Erfolg der NATO, hatte er für den Sturz des Diktators das internationale Embargo als Grund angeführt und nicht den bewaffneten Aufstand. Auf Druck von Kanzlerin Merkel hat er zwar klein beigegeben, doch, notiert die Tageszeitung aus München: „Er wird von allen Politikern missachtet, welche Position sie zum NATO-Einsatz in Libyen auch hatten. Weil Gaddafi gestürzt ist, ist alles anders: Alle haben 'Respekt' vor der Nato. Die Erleichterung über den Sturz Gaddafis erleichtert die Zustimmung zu einem Krieg, dessen offizielles Ziel die Absetzung Gaddafis gar nicht war.“

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