„Macht die PO die Regierung zunichte?“

Veröffentlicht am 31 Oktober 2013 um 13:16

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„Verliert die Regierung ihre Mehrheit im Parlament?“ fragt sich die Gazeta Wyborcza aufgrund des politischen Korruptionsskandals, der die zur regierenden Koalition gehörende Partei Bürgerplattform (PO) erschüttert. Es werden Befürchtungen laut, die Krise könne vorgezogene Wahlen auslösen.

Am Mittwoch beurlaubte die PO zwei Parteimitglieder, darunter den Abgeordneten Norbert Wojnarowski, nachdem die Medien ein aufgezeichnetes Gespräch veröffentlichten. In diesem Gespräch versprach der Politiker anscheinend einem lokalen Parteifunktionär einen Posten in einem staatlichen Unternehmen, wenn er im Gegenzug den EU-Abgeordneten Jacek Protasiewicz in einer Regionalwahl der Partei in Niederschlesien unterstützte.

Die Mehrheit der Koalition im Parlament beträgt nur zwei Stimmen und der Skandal kommt nur wenige Tage vor einer Reihe entscheidender legislativer Abstimmungen, unter anderem auch über den Staatshaushalt 2014. Im Leitartikel der Tageszeitung heißt es:

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Die Aufzeichnungen des Gesprächs zwischen Bürgerplattform-Politikern zeigen, dass sie die Partei wie eine Arbeitsvermittlung gebrauchten. Sie benutzten Posten in staatlichen Unternehmen dazu, die Loyalität lokaler Parteimitglieder zu kaufen.

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