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Wird Frankreich endlich aus der politischen Krise kommen, die durch die Parlamentswahlen im Juni ausgelöst wurde? Am 5. September ernannte Emmanuel Macron Michel Barnier (Les Républicains, rechts) zum Premierminister und beendete damit mehrere Wochen der Diskussionen und Konsultationen, in deren Verlauf sich der Präsident (Renaissance, mitte-rechts) mit den verschiedenen Kandidaten für das Amt getroffen hatte. Barnier, ehemaliger Abgeordneter, Minister und Brexit-Verhandlungsführer für die EU, hat nun die schwierige Aufgabe, eine Regierung zu bilden und gleichzeitig einen Misstrauensantrag gegen ihn zu vermeiden, in einer zutiefst gespaltenen Nationalversammlung.
Die Linke lehnte die Ernennung Barniers entschieden ab, weil seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit 5,41 % der Stimmen und 39 von 577 Sitzen als schwächste Fraktion hervorgegangen ist. Die Linke dagegen konnte die Wahlen gewinnen und hatte daher erwartet, selbst den Premierminister zu stellen. Sie bezeichnet Emmanuel Macrons Entscheidung als „brutales Vorgehen”. Manche Beobachter sehen darin eine von der extremen Rechten „abgenickte“ Wahl, da sie die einzige Partei ist, die einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die neue Regierung stellen kann.
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