Mehr Sicherheit, aber keine Solidarität

Bei ihrem Treffen vom 8. Oktober in Luxemburg, welches unter anderem der Flüchtlingsfrage nach der Katastrophe von Lampedusa gewidmet war, haben sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, die Sicherheit der EU-Außengrenzen zu verbessern, illegale Einwanderung wirksamer zu unterbinden, sowie den Kampf gegen Schlepperbanden zu verschärfen, schreibt Il Manifesto.

Die italienische Tageszeitung berichtet unter dem Titel „Frontex machen”, dass die Europäische Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen Italien mit zusätzlichen 2 Millionen Euro unter die Arme greifen werde, damit das Land den Flüchtlingsstrom besser bewältigen könne. Ab dem 2. Dezember werde Frontex zudem mit dem bis 2020 rund 340 Millionen Euro teuren Programm Eurosur beginnen, einem Grenzkontrollsystem, mit welchem Zuwanderungsströme eingedämmt und die Rettung von Schiffbrüchigen verbessert werden sollen.

Die Forderung des italienischen Innenministers Angelino Alfano nach einer Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Verteilung der Lasten sei hingegen auf Vorbehalte bei Vertretern anderer EU-Staaten, insbesondere beim deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich gestoßen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Unterdessen, notiert Il Manifesto, seien EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström mit dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und dessen Innenminister Alfno am 9. Oktober nach Lampedusa gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Ihre Ankunft wurde von Protesten und Buhrufen begleitet. Angesichts der Flüchtlingsströme fühlen sich die Inselbewohner von der Politik im Stich gelassen.