Merkels und Sarkozys Trafalgar?

Veröffentlicht am 10 März 2011 um 16:26

„Steht uns ein Trafalgar bevor? Die Schlacht um den ‚Euro-Kontinent’ gegen die angelsächsischen Märkte findet am 11. März statt“, warnt Eric Le Boucher. Der Journalist des Wirtschaftsblatts Les Echos erklärt, dass „von dieser Schlacht die Zukunft der deutsch-französischen Achse, von Sarkozy und Merkel“ abhänge. Die beiden Politiker wollen ihre europäischen Partner dazu bewegen, beim Treffen des Europäischen Rats am 25. März ihren Wettbewerbspakt zu verabschieden.

Mit diesem Pakt hat "die Bundeskanzlerin eine besonders lange Liste von Forderungen aufgestellt“, notiert die Süddeutsche Zeitung. Und „viele räumen ihr Chancen ein, vieles davon durchzusetzen, was auch daran liegt, dass sie von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vorbehaltlos unterstützt wird. Der Franzose will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Er glaubt offensichtlich fest daran, dass er mehr Wähler überzeugen kann, wenn er der deutschen Wirtschaftspolitik folgt, als jener der klammen Südeuropäer.“

„Die Franzosen akzeptieren die deutschen Prinzipien einer rigorosen Haushaltsführung, und die Deutschen die Idee einer ‚Wirtschaftsregierung’, um den anderen Aspekten des Wettbewerbs Rechnung zu tragen: ein Sinneswandel, der den Deutschen nicht leicht fällt“, fasst Eric Le Boucher zusammen. „Leider haben sich aber Polen, Österreich und die Niederlande zu Wort gemeldet, da sie dies als eine Einmischung in ihre Souveränität betrachten, als ein Diktat aus Berlin und Paris. Herman Van Rompuy hat die Vorschläge bereits abgeschwächt, aus Pflichten sind Empfehlungen geworden. Der Deal steht auf der Kippe, denn die deutschen Wirtschaftsexperten sehen darin einen Blankoscheck fürs Schuldenmachen.“

„Merkel und Sarkozy stehen in der Verantwortung“, schreibt der Journalist. „Sie müssen ein Trafalgar verhindern. Die Souveränität der kleinen Staaten muss respektiert werden. Das ist ein europäischer Grundsatz. Doch müssen die Regierungen auch begreifen, dass ihre Souveränität mehr von einem drohenden Finanzkrieg bedroht wird als von besagtem ‚Diktat’.“

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Doch Merkel „will erst sehen, was sie bekommt, bevor sie gibt“, meint die Süddeutsche Zeitung. „Ohne den 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' gibt es also keine Zusagen für einen ständigen Rettungsfonds. Ohne die Stabilität der europäischen Banken nochmals zu testen, wird nicht über die Reform des bestehenden Fonds entschieden. Und ohne zu wissen, wie es derzeit in Griechenland und Irland aussieht, wird Berlin deren Forderungen nicht zustimmen, die Zinsen für europäische Hilfskredite zu senken oder die Laufzeiten zu verlängern. 'Wer zahlt, bestimmt', so lautet die pragmatische Botschaft.“

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