Auf dem Weg zur „Orbánisierung“ Europas?

Die EU-Mitgliedstaaten verstehen sich selten so gut wie beim Thema Migration. Am 6. September rief Premierminister Viktor Orbán (Fidesz, rechtsextrem) die Union dazu auf, mehr gegen illegale Einwanderung zu unternehmen. 

In einem Brief an die Mitgliedstaaten vom 14. Oktober teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass die Europäische Union bald einen neuen Text vorschlagen werde, um die Ausweisung irregulärer Migranten zu erleichtern und die Zuständigkeiten in diesem Bereich auf internationaler Ebene zu harmonisieren. Die Ankündigung ist Teil der Vorbereitungen für den EU-Migrationsgipfel am 17. und 18. Oktober.

Dieser neue Schritt, der noch vor dem vollständigen in Kraft treten des Europäischen Pakts zu Migration und Asyl (der im Mai 2024 verabschiedet wurde) beschlossen wurde, macht die Dynamik der Unterdrückung von Einwanderung durch rechtsextreme, aber auch „traditionellere” Regierungen in der EU deutlich. In Polen erwägt die Koalition von Premierminister Donald Tusk (KO, Mitte), die ausdrücklich gewählt wurde, um mit der autoritären Politik der Vorgängerregierung zu brechen, das Asylrecht auf polnischem Boden vorübergehend auszusetzen, was von Menschenrechtsorganisationen angefochten wird.