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„Wieder Probleme mit den Ausgaben der EU“, titelt Trouw. Am 6. November stellte der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2011 vor. Er monierte die hohe „Fehlerquote“ bei der Verteilung der Haushaltsmittel. Die nicht gerechtfertigten Ausgaben belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro oder 3,9% des mit rund 130 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Haushalts. Im Vorjahr waren es nur 3,7% gewesen.
Am stärksten betroffen sind die Bereiche Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Gesundheit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kritisiert die „Verschwendung von Milliarden“ und führt ein Beispiel aus Italien an, wo in der Lombardei Flächen als…
„Dauergrünland“ eingestuft worden [sind], um an EU-Zahlungen heranzukommen. Bei Kontrollen hätten die Rechnungsprüfer jedoch festgestellt, dass die Flächen „vollständig oder teilweise mit dichtem Wald bewachsen waren".
Trouw erklärt des Weiteren, dass es sich in den meisten Fällen um fehlerhafte Verfahren, wie nicht richtig durchgeführte Ausschreibungen, handele. Betrugsfälle existierten zwar, wären allerdings eher selten. Ein spanischer Landwirt hätte zum Beispiel eine Sonderprämie für 150 Schafe erhalten. Bei einer Kontrolle stellte sich jedoch heraus, „dass der Betriebsinhaber gar keine Schafe hielt“.
Während die FAZ positiv gestimmt bleibt und betont, „die Fehlerquote liege seit 2009 unter 4%“, findet Trouw, dass die Überprüfung der Institutionen nicht konsequent genug durchgeführt würde. Ferner weist die Tageszeitung auf die problematische „Diskussion über die Nettozahler“ hin.
Jedes Land achtet nur darauf, nicht zu viel zu zahlen, ohne sich zu fragen, was denn nun eigentlich mit den Beiträgen geschieht. [...] Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass jeder Euro nutzbringend eingesetzt wird.
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