Mit Samthandschuhen gegen harte Regime

Veröffentlicht auf 14 September 2009 um 12:43
 | Der Tagesspiegel vom 14. September 2009

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*“Der Versuch der Europäer, ihrer Außenpolitik ein ethisches Fundament zu geben, er droht zu scheitern*, bemerkt der Tagesspiegel und zitiert die Fälle von Afghanistan, Libyen und Simbabwe, wohin gerade eine Gruppe europäischer Abgesandter reiste. Libyen verfüge über große Mengen Öl, von denen jeder seinen Teil abhaben wolle, – und die Menschenrechte – sei’s drum. Währenddessen „trägt [die EU] die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Standards im Fall Afghanistan und im Fall Simbabwe zumindest rhetorisch noch vor sich her“. Ihre Schüchternheit gegenüber dem alten Diktator Mugabe lässt das Berliner Blatt dann doch perplex: Die EU plant Simbabwe wieder die Gesamtheit der Entwicklungshilfe zu Zahlen, „auch wenn weiterhin Menschenrechtler und Angehörige der Partei des Premierministers Morgan Tsvangirai ohne Urteil festgehalten oder gefoltert werden“. Im Umgang mit der Regierung von Hamid Karsai werde es für die Union „schwer zu erklären, warum viel Geld europäischer Steuerzahler für die Organisation von Wahlen in Afghanistan ausgegeben wird, es aber keinerlei Konsequenzen hat, wenn es zu Wahlbetrug im großen Maßstab kommt“, so der Tagesspiegel, der schliesst: „Es gibt gute realpolitische Gründe, mit [den Regierungen] zusammenzuarbeiten. Aber vielleicht wäre es angebracht, zumindest einzugestehen, dass die Demokratisierungsbemühungen im Land gescheitert sind.“

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