Inhaftiert wegen einer Ohrfeige: Mzia ist ein Vorbild für alle unabhängigen georgischen Medien

Ich lernte Mzia Amaghlobeli kennen, als ich noch ein Teenager war. Wir lebten beide in Batumi, wo ich herkomme und Mzia ihre journalistische Karriere begann. Mit 26 Jahren gründete sie die Zeitung Batumelebi. Sie wollte damit beweisen, dass es selbst in einer Region, die von einem autoritären Herrscher kontrolliert wird, möglich ist, kritischen Journalismus zu machen und Standards zu setzen. Und das in einem Land, das aus den Trümmern der postsowjetischen Dramen und Kriege hervorgegangen ist.

Im Laufe der Jahre ist es der jungen Reporterin gelungen, eine Lokalzeitung in der Südkaukasusregion in zwei preisgekürte Online-Medienseiten zu verwandeln: Netgazeti, wo über nationale und internationale Nachrichten berichtet wird, und Batumelebi, die sich auf lokale Nachrichten aus Batumi konzentriert.

Journalisten und Journalistinnen belästigen mächtige Menschen. Alle, die sich für eine journalistische Karriere entscheiden, wissen, dass sie sich auf ein anstrengendes Leben einlassen. Aber es gibt Dinge, für die wir uns nicht entschieden haben. Ich habe die Geschichten von Mzia über viele Jahre verfolgt, wie sie und ihre Kolleg*innen bedroht, überwacht und erpresst wurden. Als Jugendliche hörte ich diesen Geschichten mit Begeisterung zu, so als würde ich mir einen Film ansehen. Aber was jetzt passiert, ist nicht mehr erträglich. Da geht es nicht mehr um Entscheidungen, die wir einmal selbst getroffen haben.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten und Agentinnen im vergangenen Jahr wussten wir, dass es mit Georgien bergab gehen würde, und zwar steil. Letztendlich war das, was wir in den letzten sieben Monaten erlebt haben, kein Rückschritt, sondern ein Erdrutsch, der alles mit sich reißt. 

Mzias umstrittene Doppelverhaftung

In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar 2024 wurde Mzia bei Protesten gegen willkürliche Verhaftungen zweimal von der Polizei in Batumi verhaftet. Zunächst ging Mzia zur Polizeiwache, um ihre Freundin Tsiala Katamidze zu unterstützen. Sie wurde festgenommen, weil sie einen Sticker mit der Aufschrift „Georgien streikt“ auf den Bürgersteig geklebt hatte. Mzia brachte einen Anwalt mit und klebe aus Solidarität einen ähnlichen Aufkleber an die Wand der Polizeistation. Diese Aktion führte zu ihrer ersten Verhaftung. Etwa eine Stunde später wurde sie freigelassen, nachdem ihr - ohne Beweise - Widerstand und Beleidigung von Polizeibeamten vorgeworfen worden war.

Danach blieb Mzia mit Freund*innen und Verwandten vor der Polizeiwache. Als die Polizei versuchte, einen weiteren Demonstranten zu verhaften, kam es zu Spannungen, bei denen Mzia zu Boden gerissen wurde. Später stellte sie den Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, zur Rede und wollte wissen, warum ihre Angehörigen verhaftet worden seien. Als er sie ignorierte, zerrte sie an seinem Ärmel und gab ihm eine Ohrfeige. Mzia wurde daraufhin erneut verhaftet.

Laut Zeugenaussagen war Mzia anschließend stundenlang in Handschellen gefesselt, ihr wurden Grundbedürfnisse verweigert, und sie wurde bedroht und misshandelt, unter anderem wurde sie von Dgebuadze bespuckt. Ihr droht nun eine Anklage wegen „Angriffs auf einen Polizeibeamten“ gemäß Artikel 353-1, der dafür eine Haftstrafe von 4 bis 7 Jahren vorsieht.

Rechtsexpert*innen erklären, dass eine Ohrfeige nicht der Definition eines „Angriffs“ im Strafgesetzbuch entspricht und Mzias erste Festnahme daher unrechtmäßig war. Die Staatsanwaltschaft legte Videobeweise vor, die angeblich zeigen, wie sie sich der Verhaftung widersetzt - diese wurden jedoch nach Ende ihrer ersten Festnahme gefilmt. Tatsächlich zeigen die Aufnahmen, wie sie selbst von der Polizei körperlich angegriffen wird.

Mzia wurde die Kaution verweigert und sie sitzt seitdem in der Nähe von Tiflis in Untersuchungshaft. Ihr Fall ist ein krasses Beispiel für Polizeimissbrauch, die Komplizenschaft der Justiz mit der Regierung und die Unterdrückung friedlicher Dissident*innen in Georgien.

Ich beschreibe das alles so detailliert, damit Sie verstehen, wie unverblümt ungerecht hier gegen Mzia vorgegangen wurde. Sogar die Beweise gegen sie wurden gefälscht. Neben vielen anderen aberwitzigen Vorwürfen wurde sie dafür angeklagt, das Polizeigebäude verunstaltet zu haben, weil sie für etwa zehn Sekunden einen Aufkleber an die Wand geklebt hatte. Das Lächerlichste, was in dem Polizeibericht steht, ist, dass Mzia während eines Anrufs die Anweisung erhalten habe, einen Polizeibeamten zu ohrfeigen, was das Gericht dazu veranlasste, auf ihr Telefon und alle darin enthaltenen Daten zuzugreifen. Ein klarer Versuch, sie als ausländische Agentin hinzustellen.

Mzia wurde vom Regime vor allem deshalb ins Visier genommen, weil Georgien über eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft mit kritischen und unabhängigen Stimmen verfügt. Verleumdungskampagnen, in denen unabhängige Medien beschuldigt werden, die Opposition oder Wirtschaftsgruppen zu vertreten, funktionieren nicht, weil die Medien sehr eng mit den Kommunen verbunden sind und die Leute die Journalist*innen oft persönlich kennen. Daher ist es sehr schwierig, den Ruf unabhängiger Medien in einem relativ kleinen Land wie Georgien anzugreifen.

Aus diesem Grund wird an Mzia ein Exempel statuiert. Nicht nur sie ist angeklagt, sondern alle unabhängigen Medien des Landes. Georgischen Journalisten und Journalistinnen war das sofort klar, weshalb sie beschlossen, gemeinsam über den Fall zu berichten. Dafür sind sie bereit, Material auszutauschen, Filmmaterial kostenlos anzubieten oder gemeinsame Live-Streamings und Talkshow zu veranstalten. Ein Dokumentarfilm über Mzias Fall wurde gleichzeitig von den meisten unabhängigen und kritischen Medien Georgiens gestreamt.

Das Beispiel Maria Ressa und die Bedeutung internationaler Aufmerksamkeit

Mitte Juni hatte ich auf dem ZEG-Festival in Tiflis die Gelegenheit, auf der Bühne mit Maria Ressa, Mitbegründerin des philippinischen Online-Nachrichtenportals Rappler, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, über Mzias Fall zu sprechen. Maria war in ihrem Land ebenfalls von der Regierung schikaniert worden, und wir stellten fest, wie ähnlich unsere Erfahrungen waren. Ich wünschte, es gäbe mehr solche Aktionen und mehr Bewusstsein für derartige Fälle innerhalb der internationalen Journalistengemeinschaft.

Vor ein paar Wochen wurde ich von einer ungarischen Journalistin interviewt, die über die Auswirkungen des Gesetzes über ausländische Agenten sprechen wollte, weil ein ähnliches Gesetz auch in ihrem Land durchgesetzt werden soll. Das tat weh, denn noch vor einem Jahr interviewte ich selbst russische und belarussische Journalist*innen und versuchte, ihre Erfahrungen als Weckruf zu nutzen. Ich dachte nun an diese ungarische Journalistin und fragte mich, ob sie wohl nächstes Mal von slowakischen Kolleg*innen interviewt werden würde.

Ich glaube, dass es auf der ganzen Welt Menschen gibt, die auf Georgien schauen und sich denken: „Das habe ich schon einmal gesehen. Das wird jetzt auch bei uns bald passieren, und wir können nichts dagegen tun.” Ihnen allen möchte ich antworten, dass das auch in unserer Hand liegt. Wir können diesen Trend umkehren. Maria Ressa hat uns gezeigt, wie wir kämpfen und frei sein können.

In ihrer Rede auf der ZEG machte die Menschenrechtsanwältin Caoilfhionn Gallagher KC drei entscheidende Aspekte deutlich. Der erste ist, dass internationale Solidarität ein Signal der Entschlossenheit ist und psychologisch unterstützend wirkt. Und sie hat auch einen realen Einfluss, denn Fälle wie der von Mzia sind politische und keine juristischen Fälle. „Das Wissen, dass die Welt zuschaut und dass es internationale Unterstützung gibt, wirkt sich zweifellos auf die Entscheidungsträger aus. Das haben wir im Fall von Maria Ressa gesehen”, erklärt sie.

„Maria wurde von einem Behördenvertreter als Prostituierte bezeichnet. Und wenn sie den Gesetzestext über ausländische Agent*innen lesen, werden Sie feststellen, dass hier ganz ähnlich argumentiert wird”, erklärt Gallagher. „Den sogenannten ausländischen Agent* innen wird vorgeworfen, im Interessen einer ausländischen Macht zu handeln, womit das Wesen des Journalismus untergraben werden soll. Es wird suggeriert, dass Journalist*innen ihre Artikel bloß wie eine Ware verkaufen wollen, auch wenn sie nicht an den Inhalt glauben. Ich weiß jedoch, dass Journalismus für Mzia nicht nur ein Beruf ist, sondern ein Hebel für sozialen Wandel. Was ich an ihrer Arbeit bewundere, ist ihr Bemühen, die Unterdrückung der Sowjet-Ära zu dokumentieren und die Erinnerung an die Geschichte zurückzuerobern.”

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Ich glaube, wir haben keine andere Wahl, als zu kämpfen: Wir haben ein Land, das wir zurückerobern müssen, denn obwohl die Institutionen bereits kontrolliert werden, gibt es noch freie Köpfe

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Wie Caoilfhionn Gallagher KC betont, haben die Behörden „lange darauf gewartet, Mzia zum Schweigen zu bringen, weil sie einen guten Vorwand dafür brauchten”. Als sie verhaftet wurde, waren bereits mehrere Journalist*innen tätlich angegriffen worden, aber was mit Mzia geschah, geht darüber hinaus, weil „sie eine Symbolfigur ist. Ihre Verhaftung sollte eine klare und abschreckende Botschaft an alle Medienschaffende in Georgien sein.”

Das Problem ist, dass „wir es hier nicht mit einem rechtsstaatlichen System zu tun haben”, so Gallagher. So wurden die strafrechtlichen Ermittlungen ausgerechnet von dem Beamten geführt, der das angebliche Opfer von Mzia war. „Es ist klar, dass man in Georgia keinen fairen Prozess bekommt.”

„Mzia hat bis heute kein ordentliches Verfahren bekommen. Wir müssen sicherstellen, dass die Welt zuschaut und dass es eine internationale Strategie gibt, weil das den Unterschied ausmachen wird”, betont Gallagher: „Mit dem Gesetz über ausländische Agenten wird nun auch in Georgien versucht, die Welt für das Unrecht in unserem Land blind zu machen - eine klassische Taktik: Man führt eine Verleumdungskampagne, die journalistische Arbeit für Jahre untergräbt; man versucht, den Lebensunterhalt von Journalist*innen innerhalb des Landes kaputtzumachen; man versucht, Finanzierung aus dem Ausland strafbar zu machen; und man versucht sicherzustellen, dass diejenigen, die sich für Einzelpersonen einsetzen - sogar Anwälte und Anwältinnen innerhalb Georgiens - ebenfalls unter das Gesetz für ausländische Agenten und Agentinnen fallen, wenn sie internationale Unterstützung erhalten.”

Es ist ein perfekter Angriff, bei dem der oder die Verhaftete einem unfairen System ausgeliefert ist und nicht die notwendige internationale Unterstützung erhält.

Internationale Aufmerksamkeit ist wichtiger denn je

Eine der Schwierigkeiten besteht darin, dass „viele der Länder, die großen Einfluss auf Georgien haben, Journalistinnen und Journalisten gegenüber nicht freundlich gesinnt sind, wie zum Beispiel China oder Russland. Ich glaube jedoch, dass die Maßnahmen des Europarats, der Europäischen Union und Deutschlands, einer der wichtigsten Handelspartner Georgiens, hier der Schlüssel sein werden”, meint Gallagher.

Ich glaube, wir haben keine andere Wahl, als zu kämpfen: Wir haben ein Land, das wir zurückerobern müssen, denn obwohl die Institutionen bereits kontrolliert werden, gibt es noch freie Köpfe. Anders als in anderen Ländern ging es in Georgien so schnell, dass die Propaganda nicht genug Zeit hatte, die Bürger*innen und die Öffentlichkeit komplett zu manipulieren. Propaganda braucht Zeit, und wir haben noch eine Chance, weil wir viele Kämpfer*innen haben. Bisher sind alle Journalist*innen, die ins Krankenhaus eingeliefert, mit einer Geldstrafe belegt oder in Verwaltungshaft genommen wurden, an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt, um ihre Missionen fortzusetzen.

Aber uns läuft die Zeit davon: Mzias Zustand ist kritisch. Nach der Verhaftung unseres Kameramanns ist sie in den Hungerstreik getreten, 38 Tage sind es bereits, was ihren Gesundheitszustand stark beeinträchtigt hat. Am 12. Mai, ihrem 50. Geburtstag, versammelten sich Menschen vor ihrem Gefängnis, sangen Lieder und zündeten Kerzen an. Aber sie ist schwach und verliert weiter an Gewicht. Ihr Sehvermögen hat sich seit dem Hungerstreik dramatisch verschlechtert und sie kann kaum noch lesen.

Als sie das letzte Mal in den Gerichtssaal kam, sah sie aus wie ein Skelett - ich war entsetzt. Trotzdem stand Mzia fünf Stunden lang während des Prozesses, ohne sich zu setzen, um Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Vorher war sie bereits sechs Stunden mit dem Auto zum Gericht gefahren. Sie wird in der Nähe von Tiflis festgehalten, aber die Anhörungen finden in Batumi statt. Ihre Stärke spornt uns an, den Kampf fortzusetzen.

Das ist jedoch eine schwierige Aufgabe, auch, weil wir Mitarbeiter*innen von Batumelebi und Netgazeti von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt werden und unsere Ressourcen zur Neige gehen. Deshalb haben wir eine Spendenkampagne gestartet, um dringend benötigte Mittel zu beschaffen. Es kommt nicht auf den Betrag an, sondern auf die Zahl der Unterstützer*innen - schon ein kleiner Beitrag würde Ihre Solidarität zeigen und Mzia und uns allen neue Kraft geben. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns zur Seite stehen.

Die georgische Medienkrise: Herausforderungen und Erwartungen

In den letzten zwei Jahren hat der regierende Georgische Traum weitreichende Gesetze zur Unterdrückung unabhängiger Medien erlassen. Das „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ bezeichnet Medien und NRO, die ausländische Gelder erhalten, als „ausländische Agenten“ und riskiert bei Nichteinhaltung strafrechtliche Sanktionen gemäß dem Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten (FARA). Änderungen des Rundfunkgesetzes ermächtigen die nationale Regulierungsbehörde, Inhalte zu zensieren und Lizenzen zu entziehen, während ein neues Subventionsgesetz die Finanzierung durch Geber unter staatliche Kontrolle stellt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den unabhängigen Journalismus finanziell, rechtlich und in seinem Ansehen zu schwächen und die Pressefreiheit und die öffentliche Rechenschaftspflicht zu untergraben. In den letzten Jahren war in Georgien ein alarmierender Anstieg der nicht untersuchten Fälle von Gewalt, Drohungen und Schikanen gegen Journalisten zu verzeichnen. Nach Angaben der georgischen Charta für journalistische Ethik und der Media Advocacy Coalition wurden Dutzende von Reportern bei der Berichterstattung über Proteste oder politische Veranstaltungen tätlich angegriffen. Die Europäische Union unterstützt die georgischen Medien seit langem durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und institutionellem Rückhalt, was es ihnen ermöglicht hat, journalistische Standards einzuhalten. Das Ausmaß der jüngsten Repressalien, die Georgien im Weltindex für Pressefreiheit 2025 auf Platz 114 zurückgeworfen haben, erfordert jedoch weitere Maßnahmen. Finanzielle Unterstützung ist zwar nach wie vor wichtig, aber das Ausbleiben entschlossener Maßnahmen macht Journalisten angreifbar. Koordinierte Verleumdungskampagnen, Drohungen und Angriffe, die oft nicht untersucht werden, machen deutlich, dass die EU ihr Engagement verstärken muss, um der Schwere der Krise gerecht zu werden. Inmitten dieses harten Vorgehens bitten georgische Journalisten die EU um starke Unterstützung. Die Medien fordern von der EU eine härtere Gangart, um dem autoritären Abgleiten Georgiens entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass ihr Engagement für die Demokratie nicht durch geopolitisches Zögern untergraben wird. Die Reaktion der EU auf den zunehmend autoritären Kurs Georgiens war durch eine Kombination aus Zögern, diplomatischer Vorsicht und verpassten Chancen gekennzeichnet. Dies hat die Regierung ermutigt, die milde Erklärungen und langsame verfahrenstechnische Reaktionen eher als grünes Licht denn als Warnsignal interpretiert. Die Verhaftung von Mzia Amaghlobeli hat die Mediengemeinschaften weltweit aufgerüttelt, und ihr Fall wurde zum Symbol für den Kampf um die Pressefreiheit im Allgemeinen. Obwohl sich einige Journalisten aufgrund der lokalen Repressionen isoliert fühlen, gibt die internationale Solidarität in Form von gemeinsamen Erklärungen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit Hoffnung. Diese Einigkeit stärkt ihre Entschlossenheit und zeigt, dass die georgischen Journalisten nicht allein sind. Der Fall Mzia stellt sowohl die demokratische Zukunft Georgiens als auch das Engagement der EU für ihre Grundsätze auf die Probe. Ob der unabhängige Journalismus überlebt oder dem Autoritarismus zum Opfer fällt, wird von einem entschlossenen Handeln Europas abhängen. Auf der Grundlage des Gesagten sehen die unabhängigen georgischen Medien die folgenden Aktionen als Teil wirksamer Maßnahmen vor: - Öffentliche und kontinuierliche Anprangerung der Kriminalisierung der Medien durch FARA-ähnliche Gesetze. - Unterstützung strategischer Rechtsstreitigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Vereinbarkeit dieser Gesetze mit Menschenrechtsnormen anzufechten. - Bereitstellung von rechtlicher und finanzieller Soforthilfe für Medienunternehmen, die rechtlich angegriffen werden. - Bildung von Koalitionen zur Rechtsverteidigung und Weigerung, isolierte Medienunternehmen allein stehen zu lassen. - Öffentliche Kampagnen europäischer Mediennetzwerke, die auf Fälle wie den von Mzia Amaghlobeli aufmerksam machen, könnten Druck auf den georgischen Traum ausüben. Letztlich ist das, was in Georgien geschieht, kein Einzelfall, sondern ein Test für die Region. Die Methoden, die gegen unabhängige Medien eingesetzt werden - Stigmatisierung, wirtschaftliche Erstickung und Kriminalisierung - sind leicht exportierbar und können überall dort nachgeahmt werden, wo der Widerstand schwächer wird und die Propaganda an Boden gewinnt.

🤝 Nina Kheladze und Gian-Paolo Accardo haben gemeinsam zu diesem Artikel beigetragen, der im Rahmen des PULSE Thematic Networks-Projekts entstanden ist. Er basiert auf dem Gespräch zwischen Irma Dimitradze, Caoilfhionn Gallagher KC und Maria Ressa, das von der Geschäftsführerin des Komitees zum Schutz von Journalist*innen, Jodie Ginsberg, auf dem ZEG-Festival am 15. Juni 2025 moderiert wurde. Das Video der Veranstaltung ist hier verfügbar.