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„Bildu entspricht auch nicht dem Gesetz“, titelt die spanische Tageszeitung Público, nachdem das Oberste Gericht des Landes mit neun zu sieben Stimmen den 254 Kandidaten der Koalition der baskischen Linksparteien, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 22. Mai verboten hatte. Das Oberste Gericht befand, die Koalition könnte von der Partei Batasuna, die der Terrororganisation ETA nahe steht und seit 2003 verboten ist, instrumentalisiert werden. Público erinnert daran, dass das Oberste Gericht bereits am 23. März „die Eintragung von Sortu als politische Partei abgelehnt hatte, obwohl deren Statuten den Einsatz von Gewalt ausdrücklich ablehnen“. Damit hätte Sortu eigentlich die Voraussetzung erfüllt, um in Spanien als Partei zugelassen zu werden. Das Verfassungsgericht hat nun bis zum 5. Mai, um über die wahrscheinliche Berufung der Bildu-Kandidaten zu entscheiden.
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