Tschechische Republik

Neue Regierung zückt den Rotstift

Veröffentlicht am 14 Juli 2010

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"Nečas' fünfzehn Geizkragen" sind auf dem Titelblatt von Lidové noviny zu sehen. Die Regierung der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Petr Nečas, die am 13. Juli, eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen, vereidigt wurde, hat versprochen, den Staatshaushalt bis 2016 auszugleichen, das Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent des BIP zu senken, Löhne — auch für Staatsdiener und Lehrer — um zehn Prozent zu senken, bei Leistungen für sozial Schwache zu sparen, den Mutterschutz zu verkürzen und die Eigenbeteiligung bei der medizinische Versorgung zu erhöhen.

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