Niemand traut der Waffenruhe

Die Ankündigung der ETA einer „dauerhaften, umfassenden und von der internationalen Gemeinschaft überprüfbaren“ Waffenruhe mit Blick auf „einen Kompromiss zur endgültigen Lösung des bewaffneten Konflikts“ wurde von der spanischen Presse mit Skepsis aufgenommen. Angefangen bei El País. Die Tageszeitung urteilt in ihrem Leitartikel, dass die Feuerpause, „weniger als das notwendige Minimum“ sei, um überhaupt glaubwürdig zu sein.

Im Gegensatz zu dem, was die politischen Kräfte forderten — ein einseitiger, bedingungsloser Verzicht auf Gewalt — beinhalte die Erklärung der baskischen Terrororganisation „keine Indizien dafür, dass es sich um einen Schritt in Richtung definitiver Verzicht auf Waffengewalt handele“. „Im Gegenteil“, notiert das Blatt aus Madrid. „Die Gruppe fordert einen politischen Preis im Gegenzug für einen nicht näher präzisierten Gewaltverzicht“, nämlich ein Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes und den Anschluss der Provinz Navarra ans Baskenland.

Ähnlich sieht es die baskische Tageszeitung El Correo. Sie zeigt sich „erleichtert“, dass „Tausende Menschen nicht mehr bedroht sind und die nächsten Tage angstfreier leben können“, doch habe die ETA „einen Waffenstillstand und kein Ende der Gewalt verkündet.“ „Das Problem ist, dass die Erklärung nicht auf ein baldiges definitives Ende der terroristischen Bedrohung hoffen lässt, eine Forderung der Justiz, um das Verbot der (separatistischen) linken Parteien— darunter Batasuna, der politische Arm der ETA — wieder aufzuheben.

Auch ABC zeigt sich skeptisch. „Die ETA leiert die üblichen Argumente herunter“, genau jene, die die spanische Regierung zwischen 2005 und 2007 zu „unwürdigen Verhandlungen“ verleitet hätten, bedauert das Blatt.

Für ABC ist die Geste der ETA nur „Makulatur“, um den linksgerichteten separatistischen Parteien die Teilnahme an den Wahlen im kommenden Mai zu ermöglichen. Público ist der Auffassung, dass die „politischen Forderungen“ der ETA „und der politische Preis, den die Bande verlangt, um die Waffen niederzulegen, überflüssig sind“. Das Blatt bedauert, dass in der Botschaft der Organisation „zwei Worte fehlen: definitiv und irreversibel“.