„ÖVP will die Macht der EU eindämmen“

Veröffentlicht auf 21 August 2013 um 10:58

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Der österreichische Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten der konservativen Volkspartei ÖVP, Reinhold Lopatka, hat Brüssel aufgefordert, „Befugnisse an Nationalstaaten zurück[zugeben]“, meldet Die Presse.

„In gewissen Bereichen hat die europäische Zusammenarbeit einfach keinen Sinn“, meinte Lopatka und sprach das heikle Thema der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an: „Aufgrund unterschiedlicher Einkommensniveaus in den Mitgliedstaaten sei es schwierig, in diesem Bereich gemeinsame Standards zu setzen.“

Damit stimmte der Staatssekretär „in den Tenor europäischer Regierungschefs ein, die in den vergangenen Wochen offen damit kokettieren, Kompetenzen von der EU zurück auf nationalstaatliche Ebene zu holen“, erklärt die Tageszeitung und fügt hinzu, dass es sich in erster Linie um konservative Regierungschefs handelt, beispielsweise den britischen Premierminister David Cameron, den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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