Parlament im Gefecht der Ideologien

“Eine Kulturrevolte”, titelt Polska The Timesund spielt auf die kommenden ideologischen Gefechte innerhalb des vor kurzem gewählten Sejm an. Sitzungsbeginn in der 8. November. “Das Spiel ist schon in vollem Gange”: So hat die linksgerichtete Palikot–Bewegung (RP) einen Antrag gestellt, in dem sie den Sprecher des Sejm dazu auffordert, das hölzerne Kruzifix aus dem polnischen Parlament zu entfernen. “Die Gegenwart des Kreuzes stellt einen ständigen Bruch mit der Neutralität der Behörde dar”, steht in dem Schriftstück. Dies wurde prompt von Jarosław Kaczyński, Chef der wichtigsten Oppositionspartei PiS (der populistischen Recht und Gerechtigkeit) mit den Worten verurteilt: “Jede Nation hat ihre eigene Tradition, und diejenigen, die diese Tradition beseitigen wollen, wollen in Wirklichkeit die ganze Nation beseitigen.”

Andere kontroverse Belange, die mit Sicherheit lebhafte Debatten im neuen Parlament auslösen werden, sind unter anderem Vorschläge zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, zur künstlichen Befruchtung, zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes und Legalisierung von Marihuana. Zwei links ausgerichtete Parteien werden das “zügige Tempo ideologischer Auseinandersetzungen innerhalb der Sejm vorantreiben: Der Bund der Demokratischen Linken (SLD) und die RP, die beide um die gleiche politisch linke Wählerschaft werben”, erklärt Polska the Times. Bei den Wahlen im Oktober fuhr die RP 10 Prozent und die SLD 8 Prozent der Stimmen ein.