Peking schickt Merkel zum “Hausaufgaben machen”

Veröffentlicht am 3 Februar 2012 um 15:37

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Angela Merkel holte sich in Peking eine Abfuhr: “Volksrepublik China lässt die Kanzlerin abblitzen”, titelt das Handelsblatt, während der dreitägigen Reise der Kanzlerin in das Reich der Mitte, wo sie sich unter anderem um den Einstieg Chinas in den Euro-Rettungsschirm bemühen wollte. Peking erwägt zwar, an einer Lösung teilzunehmen, will dabei aber nichts riskieren.

Die eiserne Linie des Premiers Wen Jiabao lautet: “keine direkten Investitionszusagen an Europa”, berichtet die Wirtschaftszeitung. “Die EU-Schuldenländer müssten zunächst ‘schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen’”. Was das bedeutet, erklärt der Leitartikel:

... Schulden abbauen, Kontrollmechanismen ausbauen und klare, eindeutige, verlässliche Positionen gegenüber der übrigen Welt beziehen. [...] Das Geld, das China investieren möchte, ist ja nicht als Entwicklungshilfe gedacht, sondern soll sich am Ende als lohnende Investition herausstellen. Und zwar am Besten sowohl im wirtschaftlichen als auch im politische Sinn.

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Aus deutscher Sicht könnte China mit seinen Devisenreserven von 3,2 Billionen US-Dollar eine Schlüsselrolle spielen. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die von China geforderten Zugeständnisse wie

die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.

Fazit des Handelsblatts: Die Kanzlerin, die sich in China zwar als Euro-Chefsaniererin rühmen darf, hatte keine Gelegenheit, wie geplant die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, und muss nun auf später in diesem Jahr angesetzte Termine hoffen, um dem chinesischen Premier doch noch ein Versprechen zu entreißen.

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