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In der Tschechischen Republik hat der Oberste Gerichtshof die sofortige Freilassung von drei ehemaligen Abgeordneten der rechts-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), angeordnet. Seit dem Anti-Korruptionseinsatz der Polizei am 13. Juni befanden sich die drei Ex-Parlamentarier Petr Tluchoř, Ivan Fuksa und Marek Šnajdr in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Männern vorgeworfen, als Gegenleistung für die Niederlegung ihrer Abgeordnetenmandate Ämter in den Vorständen staatlich geführter Unternehmen akzeptiert zu haben, nachdem sie angedroht hatten, gegen die Vorschläge der Regierung von Petr Necas zu stimmen. Nun entschied das Oberste Gericht aber, dass es die Politiker für Aktivitäten, die innerhalb des Parlaments stattgefunden haben, nicht strafrechtlich verfolgen kann.
In den Augen von Hospodářské noviny liefert der Oberste Gerichtshof den Politikern mit dieser Entscheidung
die Bedienungsanleitung, die es ihnen [von nun an] ermöglicht, hinter verschlossenen Türen abgekartete Spielchen zu treiben, ohne dabei strafrechtliche Verfahren zu riskieren. Die Lösung lautet: Verhandlungen sollten im Parlament stattfinden, wo [die Politiker] durch die Abgeordneten-Immunität geschützt sind.
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