Haushaltspakt

Prag bleibt lieber außen vor

Veröffentlicht am 31 Januar 2012 um 14:07

“Weder ja noch nein. Die Tschechische Republik ist innerhalb der EU isoliert”, stellt Hospodářské noviny nach der Unterzeichnung des EU-Abkommens für mehr Haushaltsdisziplin fest. Neben Großbritannien ist die Tschechische Republik das einzige Land, das sich geweigert hat, den sogenannten Fiskalpakt mit den anderen 25 EU-Mitgliedern zu unterzeichnen.

“Das Abkommen bringt keinen politischen Vorteil und erlaubt zudem nicht, dass alle Länder an den kommenden Gipfeln gleichberechtigt teilnehmen”, gab Ministerpräsident Petr Nečas als Erklärung an, der ohnehin mit dem Widerstand des Staatspräsidenten Václav Klaus rechnen musste, der ein Gegner von mehr europäischer Integration ist.

Für die Tageszeitung habe der Gipfel zwar nicht zu einer Spaltung Europas geführt, aber sei ein Ereignis gewesen, welches “die verschiedenen Positionen hinsichtlich der europäischen Integration ans Licht gebracht hat. In der jeder seinen Platz finden muss.” In dieser Hinsicht

hat die Tschechische Republik sich weder an den Runden Tisch noch ins Vorzimmer gesetzt. ... Das Land ‘lauscht’ lieber durch die Wände eines winzigen Nebenzimmers, von wo aus es schwierig sein wird, auf das Geschehen innerhalb Europas Einfluss ausüben zu können.

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