Wählen Sie eine Sprache
Seitdem die von der Partei Georgischer Traum des prorussischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili geführte Regierung am 3. April beschlossen hat, den Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ wieder auf den Tisch zu legen, gehen die Georgier wieder massiv auf die Straße. Sie demonstrieren gegen eine Maßnahme, die als freiheitsfeindlich bezeichnet wird und den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gefährden könnte. Georgien hatte den Status des Beitrittskandidaten im Dezember 2023 erhalten.
Das am 17. April in erster Lesung verabschiedete Gesetz über „ausländische Agenten”, das dem russischen Gesetz von 2012 nachempfunden ist, würde NGOs und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen von ausländischen Spendern erhalten, dazu verpflichten, sich als Organisationen zu registrieren, welche „die Interessen einer ausländischen Macht vertreten.” Als solche würden sie der Kontrolle des Justizministeriums unterliegen und könnten unter Androhung hoher Geldstrafen gezwungen werden, sensible Informationen offenzulegen.
Bei den Demonstrationen, an denen vor allem junge Menschen teilnehmen, kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei und in jüngster Zeit auch mit nicht identifizierten Gruppen, die jedoch der Regierungspartei nahe stehen sollen.
Die Fotos von Shota Kincha und Mariam Nikuradze, die für die unabhängige georgische OC Media arbeiten, erzählen von diesen Tagen.
Klicken Sie auf ein Foto, um die Diashow zu starten:
Interessiert Sie dieser Artikel?
Er ist dank der Unterstützung unserer Community frei zugänglich. Die Veröffentlichung und Übersetzung unserer Artikel kostet Geld. Um Sie weiterhin unabhängig informieren zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Abonnieren oder Spenden
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
Veranstaltung ansehen >