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Reden statt Mauern

Die immer wieder unterbrochenen Beitrittsgespräche mit der Türkei kamen durch den Zahlmeister des Blocks, Deutschland, nach Ankaras brutaler Maßregelung der jüngsten Proteste zum Stillstand. Diese Unentschlossenheit untergräbt die Glaubwürdigkeit der Union und bremst den Beitrittseifer der Türkei, bedauert die Financial Times.

Veröffentlicht auf 24 Juni 2013 um 15:27
Auf der Karotte: Mitgliedschaft, auf dem Esel: Türkei

Gerade als Frankreich endlich seine jahrelangen Einwände gegen ein Aufrollen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gelockert und damit nach dreijähriger Unterbrechung den Weg für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geöffnet hat, errichtet ein anderer Mitgliedsstaat die Barrikaden. Letzte Woche blockierte Deutschland die Wiedereröffnung der Gespräche mit Ankara über die Regionalpolitik, eines der 35 Kapitel des Regelwerks, dem die Beitrittskandidaten zustimmen müssen, bevor ihre Bewerbung in Betracht gezogen werden kann.

Berlin erklärt, die Einwände seien „technischer Natur“ und nicht endgültig. Doch in Abwesenheit einer eindeutigeren Erklärung wurde der Schritt als eine Reaktion auf das harte Vorgehen der Türkei gegen die Demonstranten interpretiert. Nachdem letzte Woche die Nachricht kam, dass das deutsche Krankenhaus in Istanbul von der Polizei angegriffen und ein von den Protestlern als Zufluchtsstätte genutztes (und von deutschen Politikern bewohntes) Hotel mit Tränengas besprüht worden war, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Reaktion sei „zu brutal“ gewesen.

Frau Merkel mag einen politischen Vorteil darin sehen, die türkischen Gespräche vor der deutschen Parlamentswahl im September auf Eis zu legen. Die öffentliche Meinung in Deutschland steht einem türkischen Beitritt generell skeptisch gegenüber. Während die Partner aus der FDP aufgeschlossener für den Gedanken sind, bemerkt der Manifestentwurf von Merkels eigener Partei trocken, Ankara erfülle momentan nicht „die Kriterien für einen EU-Beitritt“.

Der ganze Prozess ist lächerlich

Es stimmt schon, durch den ausgeübten Druck und die Bedrohung von Freiheiten hat Recep Tayyip Erdoğan der Sache seines Landes nicht weitergeholfen. Seine Reaktion auf die vorwiegend friedlichen Proteste verrät eine Spur von Autoritarismus und droht, das empfindliche Gleichgewicht zwischen der weltlichen und der religiösen Gemeinschaften der Türkei zu erschüttern.

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Doch das ständige Aufschieben der Gespräche macht den ganzen Prozess lächerlich. Die türkischen Politiker, die durch die wiederholten Abfuhren schon gedemütigt sind, stellen nun offen die Aufrichtigkeit Europas in Frage. Manche sind zu dem Schluss gekommen, dass die Türkei sich von Brüssel abkehren sollte.

Die Ironie dabei ist, dass Erdoğan und seine AK-Partei die Hauptbegünstigten der Öffnung auf Europa sind. Durch die rechtliche Konvergenz konnte die Türkei demokratischer werden und die tote Hand des autoritären, kemalistischen Staats abschütteln.

Die EU sollte ihre Ansichten über die Reaktion auf die Proteste bekannt machen. Doch wenn Mitgliedsstaaten, die den Weg zum Beitritt der Türkei blockiert und ihren Druck für eine größere Liberalisierung gelockert haben, jetzt argumentieren, dass sie nicht verhandeln können, weil die Regierung in Ankara zu autoritär ist, dann ist das Heuchelei. Wenn die EU-Regierungen es ernst meinen, wenn sie sagen, dass sie einen pluralistischen türkischen Partner wollen, dann müssen sie von den Barrikaden heruntersteigen und miteinander reden.

Deutschland-Türkei

Nichts geht mehr

Die sehr wahrscheinliche Ablehnung der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei könnte „die nächste große Niederlage für Tayyip Erdoğan und seine Regierung bedeuten“, kommentiert Der Standard.

Nichts gelingt dieser Regierung. „Ein Debakel. Denn sie lernt auch nichts“, schreibt die österreichische Tageszeitung weiter:

Die Chuzpe, mit der Erdoğan und sein Europaminister Egemen Bagis [...] nun mit [dem Europäischem] Parlament, [der] Kommission und [den] Regierungen in der EU umspringen, ist atemberaubend.

Seit einer Woche erklärt der türkische Ministerpräsident, er gebe „keinen Deut auf das Straßburger Parlament“, so schreibt Der Standard - und erinnert daran, dass sein EU-Minister die deutsche Kanzlerin offen kritisierte, nachdem sie die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und der Polizei in Istanbul öffentlich verurteilt hatte.

Dieser Streit „belastet auch das deutsch-türkische Verhältnis“, heißt es in der Welt. Am 21. Juni teilte Berlin dem türkischen Botschafter in Deutschland sein „großes Unverständnis“ mit. Darauf reagierte Ankara, indem es seinerseits den deutschen Botschafter in der Türkei vorlud.

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