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Rumäniens rechtsliberaler Präsident Traian Basescu hat am 11. Juni angekündigt, ein Verfahren zur Durchführung einer Volksabstimmung einzuleiten. Bei diesem Referendum sollen dem Volk die gleichen Fragen gestellt werden wie im November 2009. Zum einen geht es um die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer, zum anderen um die Verringerung der Anzahl der zukünftigen Abgeordneten.
România liberă erklärt sich die Vorgehensweise des Präsidenten wie folgt: Die momentane parlamentarische Verfassungsrevisionskommission berücksichtigt das Ergebnis von 2009 einfach nicht. Dabei hatten 80 Prozent der Wähler damals mit „ja“ gestimmt.
Laut der Tageszeitung aus Bukarest kommt diese Entscheidung einer „Bombe“ gleich, die Basescu „mitten im Parlament hochgehen“ lässt. Denn dort ist die dem Präsidenten gegenüber feindlich gesinnte linksliberale Partei Uniunea Social Liberală (kurz USL) die stärkste Partei.
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