Regierung will Presse knebeln

Veröffentlicht auf 18 Juni 2010 um 10:43

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"Die Medien auf dem Korn", titelt die Zeitung Népszabadságund bezieht sich damit auf den Gesetzesvorschlag über die Medien, den die neue Mitte-Rechts-Regierung gerade prüft. Wie die linksgerichtete Tageszeitung erklärt, enthalte er Maßnahmen "die dem europäischen Recht widersprechen" und zudem "die Meinungsfreiheit einschränken", wie etwa die Verpflichtung für die Medien, sich bei den Behörden anzumelden, präzise über bedeutende Ereignisse zu informieren und denjenigen Personen, die sich in ihrer Ehre oder ihrer menschlichen Würde verletzt fühlen, ein Gegendarstellungsrecht zu gewähren.

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