Retter mit Hintergedanken

„Der chinesische Kamerad, der beste Verbündete Zapateros“, heißt es in El Mundo, während der chinesische Vize-Premierminister Li Keqiang Spanien einen für die Wirtschaft des Landes entscheidenden Besuch abstattet. Die Regierung von José Luis Zapatero „drückt die Daumen“, dass China der spanischen Wirtschaft auch 2011 weiter „Leben einhaucht“, erklärt die konservative Tageszeitung. Sie berichtet weiter, Peking habe mit Madrid Wirtschaftsabkommen über mehr als 5,5 Milliarden Euro abgeschlossen. China hat auch schon Staatsanleihen im Wert von mehr als 43 Milliarden Euro erworben und „scheint bereit zu sein, noch mehr abzunehmen“, was sich unmittelbar auf die Risikoprämie der Staatsschulden auswirkte, die am 4. Januar um 9 Punkte zurückgegangen war. El Mundo steht jedoch dem „Entgegenkommen“ Zapateros kritisch gegenüber. Er habe in den Hierarchen der kommunistischen Diktatur seine „besten Verbündeten in diesen schwierigen Zeiten“ gefunden, man hoffe jedoch, der Regierungschef möge sich ein Beispiel an Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy nehmen, „die nicht zögerten, von China die Achtung der Menschenrechte zu verlangen“.

China kauft Millionen Euro Staatsanleihen im Monat

Spanien ist in Pekings Europa-Strategie kein Einzelfall, meintihrerseits die Dziennik Gazeta Prawna: „Jeden Monat kauft China für sieben bis acht Millionen Euro Staatsanleihen aus EU-Ländern, um den Fortbestand der chinesischen Exporte abzusichern“, schreibt die polnische Tageszeitung. Indem es die „PIGS“ (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) unterstütze, so die DGP weiter, mache sich China mit dem europäischen Markt vertraut. Wichtiger noch, es „beeinflusst indirekt den Devisenkurs des Euro und schwächt gleichzeitig seinen Hauptrivalen Deutschland“.

Eben um Deutschland zu beruhigen, veröffentlichte Li Kequiang einenGastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, in welchem er den „gemeinsamen“ Kampf gegen die Krise rühmte, den China und Deutschland in den beiden vergangenen Jahren führten. Weiter betonte er das Ausmaß der Handelsbeziehungen der beiden Länder – 2010 voraussichtlich über 140 Milliarden US-Dollar 2010, „was fast 30 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen China und der EU ausmacht“. China wird dadurch zum führenden Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU.

Peking hofft Sanktionen aus Brüssel zu entgehen

Indem es den höchstverschuldeten Ländern die Hand reicht, hoffe Peking, Dumping-Sanktionen aus Brüssel zu entgehen (die Kommission hat 50 Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs gegen China eingeleitet), erklärt Experte Yiyi Lu in der Dziennik Gazeta Prawna. Er weist auch darauf hin, dass Peking parallel dazu verlangt, dass die EU ihm den Status einer Marktwirtschaft zuerkennt und ihre Bedingungen für die Ausfuhr der neuesten Technologien lockert. Der nächste Schritt, so folgert Yiyi Lu, dürfte die Aufhebung des Embargos auf den Waffenhandel sein, den die EU China nach der blutigen Niederschlagung des Tian’anmen-Aufstands von 1989 auferlegte. (p-lm)