Rückzug des "eisernen" Cameron

Gerade hat der tschechische Präsident den Vertrag von Lissabon unterschrieben, nachdem das Verfassungsgericht sein grünes Licht gegeben hatte, da hat der Daily Telegraph auch schon neue Schlagzeilen: Der Chef der britischen Konservativen David Cameron ist in der peinlichen Lage, sich vom umstrittenen Text zurückziehen zu müssen. Dieser steuere auf die bevorstehende vollständige Ratifizierung arg mitgenommen und ziemlich angekratzt zu. Die Londoner Tageszeitung erinnert ihre Leser daran, dass "Mister Cameron 2007 ein 'eisernes' Versprechen abgegeben hat: Eine konservative Regierung würde zu Lissabon eine Volksabstimmung abhalten".

Mit der Ratifizierung aller 27 Staaten hat Mister Cameron, der höchstwahrscheinlich Großbritanniens nächster Premierminister wird, allerdings schon einen Fuß auf der Bremse. In einer Pressekonferenz in London deutete Cameron an, dass er ab sofort eine andere Politik verfolgt. "Wir wollen ein Referendum zum Vertrag von Lissabon. Es sieht so aus, als nähern wir uns nun dem Punkt, an dem der Vertrag nicht nur ein Vertrag, sondern Teil der europäischen Gesetzgebung sein wird", erklärte er. Nun spekuliert man überall in Brüssel darüber, ob Mister Cameron als Vertreter einer europäischen Kehrtwende nun auch seine Bündnisse mit den weit rechts stehenden polnischen und lettischen Gruppierungen im Europäischen Parlament neu organisieren wird.