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Jiri Rusnoks Übergangsregierung wird alles daran setzen, das für den heutigen 7. August angesetzte Misstrauensvotum im tschechischen Parlament zu gewinnen, berichtet Hospodářské noviny und fügt hinzu, dass seine Regierung auf Messers Schneide steht. Laut Zeitungsbericht werden 103 der 200 Abgeordneten gegen die Regierung stimmen.
Die Übergangsregierung aus Experten wurde vom zunehmend machthungrigen Staatspräsidenten Miloš Zeman eingesetzt, nachdem dieser seinen Ministerpräsidenten Petr Necas zu Fall gebracht hatte. Die Gründe dafür lieferte eine Affäre, in der dem Regierungschef aus dem rechten Lager Korruption, Amtsmissbrauch und eine Affäre mit seiner Büroleiterin vorgeworfen wurde.
Rusnok hatte bereits erklärt, dass er das Land auch ohne die Zustimmung des Parlaments bis zu den Wahlen 2014 regieren könne. In der Zwischenzeit setzen die Abgeordneten aber alles daran, die Regierungsgewalt zu beschränken. Beispielsweise bereiten sie eine Verfassungsänderung vor, welche die Kabinettsmitglieder nur dann befähigt, das Personal staatlicher Unternehmen auszutauschen, wenn sie die Wahlen gewonnen haben. Der Hintergrund: Rusnoks Regierung hat in öffentlichen Forschungseinrichtungen und Gesellschaften umfangreiche Säuberungsaktionen eingeleitet.
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