Litauen-Polen

Schulstreik unterbrochen, Spannung bleibt

Veröffentlicht auf 5 September 2011 um 12:45

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„Premier legt Streik auf Eis“, titelt Polska The Times, nachdem Ministerpräsident Donald Tusk am Sonntag infolge der Protestaktionen der polnischen Minderheitenschulen gegen die vor ein paar Monaten eingeführte Reform des Bildungssystems nach Litauen flog. Rund 60.000 (von 280.000) in Litauen lebende Polen unterzeichneten eine Unterschriftensammlung gegen die Reform, die sie als diskriminierend ansehend. Am Freitag streikte die Mehrzahl der polnischen Schulen in Litauen, doch der Streik wird für zwei Wochen unterbrochen: Es wurde angekündigt, dass Polen und Litauen einen Ausschuss bilden werden, der einen Kompromiss für die umstrittene Reform finden soll.

Der Leitartikel der Gazeta Wyborcza hebt allerdings hervor, dass das neue Gesetz zwar die Anzahl der in polnischer Sprache unterrichteten Fächer reduziert und zweifellos die Schließung mancher polnischen Schulen auslösen wird, dass es jedoch die polnische Bevölkerung in Litauen nicht diskriminiert, sondern sie nur „dem Bildungsstandard näher bringt, den nationale Minderheiten in anderen EU-Ländern genießen“. Der Warschauer Tageszeitung zufolge könnte die Einrichtung des bilateralen Bildungsausschusses durchaus „der erste Schritt zur Lösung anderer kritischer Punkte für die polnische Minderheit“ sein, wie etwa die Entschädigungen für die polnischen Besitztümer, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion beschlagnahmt wurden, oder das Recht auf öffentliche Ausschilderung in beiden Sprachen. „Litauen muss verstehen, dass (...) Grundrechte in der EU nicht nur eine polnische Verrücktheit sind“, sondern „ein Aufruf, die EU-Normen einzuhalten“, schließt die Gazeta Wyborcza.

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