Ausgerüstet? Britischer Soldat auf Patrouille in Kabul (AFP)

Schwache Macht

Während die Militärausgaben der USA, Chinas, Russlands oder Indiens stetig steigen, stagnieren die der Europäischen Union seit zehn Jahren. Europas Einfluss in der Welt hat sich entlang seiner Softpower entwickelt, und zwar auf Kosten einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die ihres Namens würdig wäre, bedauert El País .

Veröffentlicht am 27 Juli 2009 um 16:32
Ausgerüstet? Britischer Soldat auf Patrouille in Kabul (AFP)

Die in Afghanistan stationierten britischen Truppen wurden in diesem Julimonat hart auf die Probe gestellt. In nur drei Wochen starben 19 Soldaten, die meisten bei Bombenexplosionen. Eine Bilanz, die in London zu erbitterten Diskussionen führte. Verfügen die Truppen des Vereinigten Königreiches auch wirklich über eine angemessene Ausrüstung?

In dem Land, welches zusammen mit Frankreich die erste europäische Militärmacht ist, tobt die Kontroverse und wirft die grundlegende Frage für den gesamten Kontinent auf: In welchem Zustand befinden sich die europäischen Streitkräfte? Werden sie auch wirklich unserem Anspruch als Weltmacht gerecht? Die Statistiken in Sachen Militärausgaben geben eine unmissverständliche Antwort: Obwohl alle großen Weltmächte ihr Militärbudget im vergangenen Jahrzehnt deutlich erhöht haben, stehen die Budgetzahlen Europas heute noch immer an der gleichen Stelle wie vor zehn Jahren. Demzufolge wird die europäische Militärkraft von Tag zu Tag schwächer.

Die Fakten sind eindeutig und unanfechtbar. Zwischen 1999 und 2008 haben China seine Militärausgaben um 194 Prozent, Russland um 173 Prozent, die Vereinigten Staaten von Amerika um 66 Prozent und Indien um 44 Prozent erhöht. Im gleichen Zeitraum erhöhte Frankreich sein Budget um 3 Prozent, Italien steigerte seines um 0,4 Prozent, während es Deutschland sogar um 11 Prozent reduzierte. Aufgrund seiner Einsätze im Irak und in Afghanistan stiegen die militärischen Ausgaben des Vereinigten Königreiches um 20 Prozent. Alles in allem kann der gesamte Kontinent also ein Wachstum von 5 Prozent verzeichnen, wie es die Zahlen des namhaftenInternationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI) beweisen.

"Drei grundlegende Faktoren kurbeln die Militärausgaben an", erklärt der in der Abteilung Militärausgaben im SIPRI arbeitende Forscher Samuel Perlo-Freeman. "Ein Einsatz in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, wie es der Fall der Vereinigten Staaten von Amerika beweist. Der Ehrgeiz, militärische Weltmacht zu sein, wie ihn China oder Russland verfolgen. Oder eine starkes Wirtschaftswachstum, welches eine Erhöhung dieser Ausgaben natürlich erheblich vereinfacht. Europa wird von keinem einzigen dieser drei Faktoren angetrieben. Die Länder des Alten Kontinentes haben sich dafür entschieden, andere Ziele zu verfolgen, für deren Verwirklichung sie die Weiterentwicklung ihrer Militärmacht weder für notwendig, noch für nützlich erachten."

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Auf diese Weise sind die Einflussmöglichkeiten Europas weltweit immer mehr von seinen Fähigkeiten als das, was wir soft power nennen, abhängig. Dieses Konzept beruht vor allem auf Europas Leistungen als Wirtschafts- und Handelsmacht, auf seiner kulturellen Anziehungskraft und seiner so attraktiven Mischung aus freiem Markt und sozialer Absicherung. Viele Menschen bewerten all das eher positiv. Doch die Meinungen gehen auch hier auseinander. Nichtsdestoweniger erinnern uns die Fakten an die harte Realität: In einer Welt, die mit den Idealen und Träumen der Anhänger der soft power wirklich wenig zu tun hat, sind die Konkurrenten unerbittlich und grausam. Es ist eine Welt, in der die hard power wieder genau so wichtig ist wie zu Stalins Zeiten, der, als er einst zu seinen Beziehungen mit der katholischen Kirche befragt wurde, ironisch antwortete: "Der Papst? Wie viele Divisionen hat der Papst?"

"Europa hat mit der Wachstumsgeschwindigkeit der anderen Mächte nicht mitgehalten. Genau das ist ziemlich beunruhigend", schätzt der stellvertretende Direktor der französischen Stiftung für Strategieforschung (Fondation pour la recherche stratégique, FRS), Yves Boyer, die aktuelle Situation ein. "Wenn wir ein zum Untergang verurteiltes Europa verhindern wollen, müssen seine Regierungen ihm mit all ihren Mitteln in den verschiedenen Bereichen wie Industrie, Kultur, Diplomatie, aber auch Militär helfen. Auch wenn die öffentliche Meinung nicht immer mit allem einverstanden ist, so haben die Regierungen das Recht, im strategischen Interesse eines Landes zu handeln."

Dennoch kann man in den letzten zehn Jahren einen totalen Stillstand beobachten, und auch die Prognosen für die kommenden Budgets scheinen die Tendenz alles andere als umzukehren. Hinzukommt, dass die weltweite Wirtschaftskrise den Handlungsspielraum noch zusätzlich einschränkt.

"Trotz des Rückgangs an Investitionen, welcher die Materialverfügbarkeit behindert", führt Yves Boyer fort, "hat Europa noch immer einen Vorteil in Sachen Know-how. Um weiterhin bestehen zu können, benötigt jedoch auch das Know-how verschiedenste Mittel. Die gegenwärtig bestehende Spirale kann also tatsächlich gefährlich werden."

Um sich eine Größenvorstellung machen zu können: Die fünf wichtigsten europäischen Militärmächte (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien und Spanien), deren Bevölkerung insgesamt der der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht, während ihr zusammengerechnetes Bruttoinlandsprodukt ein wenig niedriger als das der USA ist, haben insgesamt ein Militärbudget, welches 40 Prozent der Ausgaben der USA entspricht.

Andererseits liegt es jedoch klar auf der Hand, dass die Summe der Militärausgaben vielmehr einer politischen, als einer rein mathematischen Realität entspricht. Und selbst wenn die Wahl Nicolas Sarkozys zum Präsidenten, sowie seine Annäherung an die NATO und die USA, die ersten Weichen für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gestellt hat, so gibt es in Wirklichkeit keinen bedeutenden Fortschritt in dieser Angelegenheit. Die militärischen Bemühungen Europas zeichnen sich weiterhin durch ihre Zersplitterung aus, während am Horizont bereits homogene nationale Einheiten zu erkennen sind, die immer stärker bewaffnet sind.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema