Presseschau US-Spionage in Europa

Skandinavische Zeitungen verteidigen Pressefreiheit

Veröffentlicht am 26 August 2013 um 13:25

In einem offenen Brief an den britischen Premierminister, veröffentlicht am 24. August, werfen die Chefredakteure von vier großen skandinavischen Tageszeitungen – Aftenposten (Norwegen), Dagens Nyheter (Schweden), Helsingin Sanomat (Finnland) und Politiken (Dänemark) – David Camerons Regierung vor, die Pressefreiheit weltweit zu gefährden. Diese in The Observer veröffentlichte Stellungnahme, ist eine Reaktion auf die Festsetzung des Ehepartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, welcher die Spionage gegen mehrere Verbündete der USA durch die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA aufgedeckt hatte.

In ihrem Brief äußern sich die vier [Redakteure] unter anderem wie folgt:

Die Vorfälle, die sich letzte Woche in Großbritannien ereignet haben, geben Anlass zu großer Sorge. […] Wir mögen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wo die Grenze [zwischen Sicherheit und Wahrung der Freiheit] zu ziehen ist und wie hier ein Gleichgewicht geschaffen werden kann, wir sollten uns jedoch absolut einig sein in unserer Entschlossenheit, weiterhin eine offene Diskussion über diese grundlegenden Fragen zu gewährleisten. Außerdem sollten wir alle geschlossen jene Menschen schützen, die sich […] an solchen Diskussionen beteiligen.

„Verteidigen wir die Pressefreiheit!“ empört sich am heutigen 26. August Dagens Nyheter in Stockholm. Für die schwedische Tageszeitung ist die Aufforderung der britischen Geheimdienste an den Guardian-Chefredakteur, die Festplatten mit den vom ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden übermittelten Daten zu zerstören, „schlimm“ und „könnte die Pressefreiheit auf der ganzen Welt gefährden“. Dadurch, dass die USA und Großbritannien zu den mächtigsten Staaten der Welt zählen und die „bedeutendsten Verfechter von Freiheit und Demokratie in der modernen Geschichte“ seien, so die Zeitung weiter, sei ihre Haltung als „noch schlimmer“ einzustufen:

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Eine Auffassung, die auch Aftenposten in Oslo teilt: „Wir sind zutiefst enttäuscht“, heißt es im Leitartikel, „dass ein Land mit großer Freiheitstradition gleichsam all seine Prinzipien über Bord wirft, um den Terrorismus zu bekämpfen“. Für die norwegische Tageszeitung sind die Aktionen der britischen Regierung außerdem

jenen zum Verwechseln ähnlich, mit denen autoritäre Regimes regelmäßig gegen Medien, Organisationen und Einzelpersonen vorgehen, wenn diese dem Machtmonopol der Obrigkeit trotzen.

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