Späte Bilanz der Haider-Sanktionen

Er war ein Paukenschlag, "der Einstieg ins Abenteuer Europäische Innenpolitik" im Januar 2000, erinnert sich die Zeit. 14 EU-Mitglieder beschlossen, Österreich und Kanzler Wolfgang Schüssel diplomatisch zu isolieren, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung von Rechtspopulist Jörg Haider käme. Eine Einheitsfront gegen Antidemokraten - "die EU war für den Fall nicht gerüstet", schreibt die Wochenzeitung. "Die Idee dahinter war die demokratische Wertegemeinschaft EU." So etwas gab es seitdem nicht wieder. Vielleicht, weil die EU damals viele Fehler machte. In den Verträgen waren solche Sanktionen nicht vorgesehen. Die Wiener beklagten ein Verstoß gegen EU-Recht. Schlimmer noch, "die Isolation [verfehlte] ihre Wirkung". Schüssel festigte seine Position und die EU versenkte im folgenden September sang- und klanglos ihre Sanktionen. "Und dennoch war nicht alles vergebens. Heilige historische Dialektik", schreibt die Zeit. Denn "ohne die Sanktionen der EU-14 [wäre es Schüssel] nie gelungen […], den eigentlichen Wahlsieger Haider aus seinem Wendekabinett draußen zu halten und damit dessen politischen Niedergang einzuleiten." Die EU ihrerseits erfandim Vertrag von Lissabon ihr Instrumentarium, mit dem sie sich künftig zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Minderheiten einmischen kann.