Spioniert Geheimdienst Politiker aus?

„Schafft die Staatssicherheit ab“, titelt an diesem Mittwoch De Morgen mit den Worten des sozialistischen Abgeordneten Renaat Landuyt. Für den Justiz-Experten „sind Geheimdienste wie unsere Staatssicherheit überholt.“

Anfang Februar enthüllte die belgische Presse Namen von mehreren Politikern, die in einem geheimen Bericht der Staatssicherheit aufgeführt sind, da ihnen Kontakte zur Scientology nachgesagt wurden. Seither stellt sich die Frage, ob der Inlands-Geheimdienst systematisch Politiker ausspioniert.

Am Montag erklärte Geheimdienstchef Alain Winants im Fernsehen, dass es keine Akten über Politiker gebe. Gleichzeitig war auf seinem Schreibtisch eine Akte zu sehen, auf der deutlich der Name des Fraktionsvorsitzenden der Partei Vlaams Belang („Flämische Interessen“), Filip Dewinter, zu erkennen war. Am selben Tag erklärte der Ex-Kommissar und Berater von Dewinter, selbst früher als V-Mann in die rechtsextreme flämische Partei eingeschleust geworden zu sein. Gestern noch ließ die Staatssicherheit verlauten, dass es sich beim Ordner mit dem Namen Dewinter um eine „alte Prozessakte“ gehandelt habe.
„Das Parlament sollte die Staatssicherheit kontrollieren und nicht umgekehrt“, betont De Morgen in seinem Leitartikel:

Während des Kalten Kriegs unterhielt jeder westliche Staat im Kampf gegen die kommunistische Gefahr einen Geheimdienst [...] Doch der Kalte Krieg ist vorbei, und die neuen Gefahren gehen eher vom religiösen als vom politischen Extremismus aus.