Telefon-Skandal zapft Camerons Zukunft an

Während immer schmutzigere Details zum Telefon-Hacking-Skandal der Boulevardzeitung News of the World bekannt werden, meint der wichtigste Politik-Kommentator des Daily Telegraph, dass Regierungschef David Cameron die Verantwortung dafür trägt. Schließlich gehört er selbst zum engen Kreis um Pressebaron Rupert Murdoch.

Veröffentlicht auf 7 Juli 2011 um 14:04
 | Telefon-Hacker-Skandal, Gesamtpaket.

In der Karriere aller Regierungschefs kommt es irgendwann zu einem Wendepunkt. Er oder sie macht einen schwerwiegenden Fehler, der nicht einfach so wieder rückgängig zu machen ist. Für Tony Blair war es der Krieg im Irak und die ergebnislose Suche nach Massenvernichtungswaffen. Für John Major war es der Schwarze Freitag und das Ausscheiden des Sterling aus dem Wechselkursmechanismus. Und Harold Wilsons Ruf wurde mit der Abwertung des Pfund 1967 ruiniert.

Jedes Mal verläuft das Ganze verblüffend ähnlich: Vorher gibt es eine neue und dynamische Führungsspitze, die sich durch Integrität auszeichnet und sämtliche Hoffnungen der Nation trägt. Danach kann der Regierungschef zwar jahrelang weiterwanken, aber weil sich die Dinge nur verschlechtern, wird er nie wieder einen frohen und zuversichtlichen Tag erleben. In genau dieser Art von Krise befindet sich David Cameron momentan. Die vielen erschreckenden Enthüllungen über seine Freunde und Partner von Rupert Murdochs News International haben seinen Ruf dauerhaft und unwiderruflich ruiniert.

Bisher fiel es nicht schwer, Cameron als rechtschaffene und anständige Person mit klaren Wertvorstellungen zu beschreiben. Leider ist eine solche Behauptung nunmehr unhaltbar. Er hat sich nicht nur eine, sondern eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen erlaubt. Niemals hätte er Andy Coulson ([ehemaliger ] Chefredakteur der News of the World) als seinen Kommunikationschef einstellen dürfen. Niemals hätte er Beziehungen zu Rupert Murdoch unterhalten dürfen. Und – der schlimmste Fehler von allen – niemals hätte er sich so eng mit Rebekah Brooks anfreunden dürfen, die nun um ihren Chefposten beim in Scham und Ungnade gefallenen Mediengiganten News International bangen muss.

Cameron ließ sich von diesem gesellschaftlichen Zirkel einnehmen, den man auch den Chipping-Norton-Kreis nennt: Eine inzestuöse Ansammlung zwielichtiger, wohlhabender, machthungriger und unmoralischer Londoner aus dem Oxfordshire-Wahlkreis des Premiers. Brooks und ihr Ehemann (der ehemalige Rennpferdtrainer Charlie Brooks) leben in einem Haus, das nicht einmal eine Meile von David und Samantha Camerons Wohnsitz im Wahlkreis entfernt ist. Beide Paare treffen sich regelmäßig – selbst seitdem der Skandal um angzapfte Telefon-Mailboxen bekannt wurde.

Auch der mit Rupert Murdochs Tochter Elisabeth verheiratete PR-Guru Matthew Freud gehört zur Chipping-Norton-Schickeria . Als Cameron Freud vor zwei Jahren bei Rebekah Brooks‘ Hochzeit begegnete, begrüßten er und Freud einander überschwänglich, um ihre exklusive Freundschaft zu demonstrieren.

Zu seiner Verteidigung kann der Premier nicht behaupten, naiv gewesen zu sein. Mehrere Male hatte man ihm vor diesem tödlichen Zirkel gewarnt. Kurz vor den letzten Wahlen erklärte man ihm klipp und klar, in welcher Gesellschaft er sich da befinde. Alan Rusbridger (Chefredakteur des Guardian) traf sich kurz vor den letzten Wahlen mit einem der engsten Berater Camerons und verriet ihm eine Reihe unschöner Informationen über Coulson, die damals besser nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Anschließend traf sich Rusbridger mit Nick Clegg (dem jetzigen stellvertretenden Premierminister). So wussten Cameron und Clegg – der Regierungschef und sein Stellvertreter – also noch vor den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Mai alles über Coulson. Und dennoch machten sie ihn zum Kommunikationsdirektor der Downing Street.

Nun sitzt der Regierungschef in der Patsche. Um das ist noch gelinde ausgedrückt. Er steckt bis zum Kopf darin. Die Frage ist: Wie findet er da wieder heraus und wie rettet er wenigstens seinen Ruf als anständiger Mensch mit gutem Urteilsvermögen? Unter Umständen ist dies ein tödlicher Augenblick.

Was muss Cameron tun?

Zunächst einmal muss er Rebekah Brooks schnellstens den Rücken kehren. Momentan fährt sie nämlich die gleiche Verteidigungsstrategie auf, wie Coulson, als er Cameron in der Downing Street diente: Sie habe von nichts gewusst. Selbst wenn wir dieses Argument akzeptieren würden – und es gibt keinen wirklich guten Grund dafür, weil News International in dieser niederträchtigen Saga eine Menge Unwahrheiten veröffentlicht hat – macht das dennoch keinen Sinn. Brooks war es, die (erst als Redakteurin der News of the World und der Sun, anschließend als Vorsitzende von News International) die Maßstäbe setzte. Diese Maßstäbe – wie nun jeder weiß – hatten absolut nichts mehr mit Glaubwürdigkeit zu tun, wofür sie die Hauptschuld trägt.

Sicher kann es für David Cameron gefährlich sein, jemanden wie Brooks abzuservieren. Sie mag viele Informationen über ihn und die Mitarbeiter seines Kabinetts gesammelt haben: Bei den Chipping-Norton-Dinners und möglicherweise auf anderen schändlichen Wegen. Brooks fühlt sich zweifellos in die Enge getrieben und ist mehr oder weniger dazu verpflichtet, zu einem Gegenschlag auszuholen. Doch dieses Risiko muss der Premier in Kauf nehmen.

Zweitens muss Cameron für seine Handlungen Rechenschaft ablegen. Er muss uns erklären, wie er dazu kam, Coulson einzustellen, welche Kontrollen durchgeführt und welche Ratschläge befolgt wurden. Zudem müssen wir erfahren, was bei den nicht ganz so harmlosen gesellschaftlichen Treffen mit Brooks vor sich ging. Bezüglich der Treffen Camerons mit Rupert Murdoch schweigt die Downing Street bislang still. Angeblich war er einer der ersten Besucher, den Cameron als frisch gebackener Premier empfing. Das muss nun publik gemacht werden.

Diese Information müssen unbedingt öffentlich zugänglich gemacht werden. Allein schon aufgrund der schockierenden Entscheidung der Koalitionsregierung der vergangenen Woche: Diese ermöglichte es Murdoch, sein britisches Medienmonopol noch weiter auszubauen, indem er die 61 Prozent des Satellitenrundfunkanbieters BSkyB [British Sky Broadcasting ] erwarb, die ihm noch nicht gehörten. Nun stinkt das zum Himmel und muss rückgängig gemacht werden.

Gestern murmelte David Cameron einige vage Äußerungen von einer möglichen öffentlichen Untersuchung vor sich hin. Das zeigt, dass er sich noch immer nicht bewusst gemacht hat, dass sich die Welt in den vergangenen 48 Stunden grundlegend verändert hat. Die erschreckenden Enthüllungen über Murdochs Journalisten, die sich in das Telefon des vermissten Teenagers Milly Dowler einhackten, oder selbst die Familien unserer Kriegstoten belauschten, eröffnen eine neue Dimension der schreckenerregenden Rechtswidrigkeit von News International.

Durch seine Verbindungen zu News International und seinen Angestellten hat sich der Premier selbst kompromittiert. Nun muss er ganz dringend wieder zur Vernunft und Sittlichkeit zurückfinden, die ihn zu einem so attraktiven Regierungschef gemacht haben. Diesen erschütternden Skandal, der so viel Schande über alle Journalisten gebracht hat, muss er nun als eine Gelegenheit nutzen, um im britischen öffentlichen Leben einmal gründlich aufzuräumen. Schaut man sich seinen Auftritt von gestern an, so sieht es nicht wirklich danach aus, als hätte unser spürbar geschwächter Premier besonders viel Lust dazu.

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