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Die Banken besteuern und gleichzeitig durch die Veröffentlichung von Stresstests auf ihre Leistungsfähigkeit hinweisen: Beim Europäischen Rat vom 17. Juni haben die Siebenundzwanzig technischen Maßnahmen den Vorrang gegeben. Diesmal gab es keine große Initiative wie die 750 Milliarden Euro des Europäischen Stabilitätsfonds, dafür aber eine an die Finanzmärkte gerichtete Botschaft, die weiterhin gegen einige Länder des Euro-Gebietes spekulieren.
Der Stabilitätsfonds diente dazu, nicht vollständig vom Rest der Welt abhängig zu sein. Die Veröffentlichung der Stresstests soll den Finanzmärkten zeigen, dass die Banken standfester sind als sie glauben. Das Projekt der Bankensteuer ermöglicht es Europa, die Initiative wieder zu übernehmen, da diese Maßnahme von den G20-Staaten erörtert wird. Natürlich braucht es ein bisschen Zeit, bis man die Wirksamkeit der letzten Maßnahmen ermessen kann (und wie unsere Presseschau zeigt, sind die europäischen Zeitungen hinsichtlich dieses Themas gespaltener Meinung). Als einziges ist gewiss, dass der Spielraum der Europäischen Union eng begrenzt ist. Die EU befindet sich gleichsam in der Lage einer Person, die sich im Treibsand wiederfindet. Wenn sie nichts tut, ist sie von Hilfe von außen angewiesen, auf die sie keinen Einfluss hat, und sie geht das Risiko ein, langsam einzusinken. Wenn sie sich jedoch zu sehr bewegt, verschlimmert sie die Situation nur und zeigt allen, dass sie verwundbar ist.
Ein anderer Knackpunkt ist das Zusammenwirken zwischen den Mitgliedsstaaten und den gemeinschaftlichen Institutionen der Siebenundzwanzig. Denn die ständig wechselnde Präsidentschaft der EU wird bis zum 30. Juni von Spanien geführt, einem Land mit ungewisser Zukunft, denn es könnte das nächste Ziel der Finanzspekulationen sein. Und die nächste Präsidentschaft wird von einem Land geführt, von dem man nicht weiß, ob es überhaupt eine Zukunft hat, nämlich Belgien, das wohl erst in einigen Monaten eine Regierung aufgestellt haben wird. In diesen Treibsanden müssen die Mitglieder der Europäischen Union mehr denn je Solidarität beweisen. Anfangen beim selbsternannten deutsch-französischen Motor. (sd)
Eric Maurice
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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