Troika fordert schnellstens politischen Konsens

Veröffentlicht am 17 April 2013

Cover

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Oppositionsführer António José Seguro treffen sich am 17. April, um über „neue politische Lösungen“ zu diskutieren. Nachdem das Verfassungsgericht vier Maßnahmen des Sparhaushaltes 2013 abgelehnt hatte, sollen neue Bestimmungen dem Land erlauben, seine wirtschaftlichen Ziele zu erreichen und seinen ökonomischen Rückstand aufzuholen.

Nach Bekanntgabe des Urteils des Verfassungsgerichtes war die Troika für eine außerplanmäßige Zwischenprüfung nach Portugal zurückgekehrt. So soll einerseits erreicht werden, dass die Öffentlichkeit die neuen Maßnahmen stärker mitträgt, andererseits ein parteiübergreifender politischer Konsens möglich gemacht werden.

Die Regierung muss der Troika garantieren, dass sie „die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um das diesjährige Defizitziel von 5,5 Prozent des BIP zu erreichen“, und zudem „eine glaubwürdige Strategie“ vorweisen, um das „Gleichgewicht der Staatsfinanzen wiederherzustellen“.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Interessiert Sie dieser Artikel?

Er ist dank der Unterstützung unserer Community frei zugänglich. Die Veröffentlichung und Übersetzung unserer Artikel kostet Geld. Um Sie weiterhin unabhängig informieren zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Abonnieren oder Spenden

Live | Untersuchung über die gebrochenen Versprechen der grünen Finanzwelt

Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.

Veranstaltung ansehen >

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie Journalismus, der nicht an Grenzen Halt macht.

Nutzen Sie unsere Abo-Angebote oder stärken Sie unsere Unabhängigkeit durch eine Spende.

Zum gleichen Thema