„Troika gibt keinen Millimeter nach“

Veröffentlicht am 3 Oktober 2013

Die Troika-Delegation wird Portugal am 4. Oktober verlassen. Bei der achten und neunten Revision des Rettungsprogramms hat sie in Bezug auf die grundlegenden Maßnahmen nicht nachgegeben, berichtet Diário de Notícias.

Die Troika – IWF, EZB und EU – verlangt neue Sparprogramme als Ausgleich für die Maßnahmen, die das portugiesische Verfassungsgericht abgelehnt hat. Zu den neuen Schritten gehört eine Kürzung der Staatsausgaben um 4,3 Milliarden Euro für 2014. Die Troika weigerte sich zudem, den angestrebten Maximalwert für das nächstjährige Defizit von 4,0 auf 4,5 Prozent anzuheben, wie von der portugiesischen Regierung beantragt. Zudem verlangte sie eine Ersatzlösung für den Fall, dass das Verfassungsgericht noch weitere Regierungsmaßnahmen ablehnt.

Verhandlungsnahe Quellen erklärten, falls Portugal im Jahr 2014 keinen Haushaltsüberschuss von 0,4 oder 0,5 Prozent des BIP erreicht,...

wird es kein finanzielles Vorsorgeprogramm geben, um die Rückkehr des Landes an die Märkte zu unterstützen. Alles wird von eventuellen Verhandlungen mit Europa über ein zweites Rettungspaket abhängen.

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