Presseschau Tschechische Republik

„Tschechische Republik steuert auf Wahlen zu“

Veröffentlicht am 8 August 2013 um 08:59

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Am 7. August hat Jiří Rusnoks Übergangsregierung das Misstrauensvotum verloren und wird Staatspräsident Miloš Zeman folglich am 8. August ihren Rücktritt anbieten.

In einer Rede vor dem Parlament hatte Zeman bereits im Vorfeld der Abstimmung gelobt, Rusnok das Land auch in Zukunft regieren zu lassen, und zwar unabhängig vom Ergebnis des Misstrauensvotums.

Nachdem die frühere Mitte-Rechts-Koalition ihre Stimmenmehrheit verlor, weil sich zwei ihrer Mitglieder bei der Abstimmung enthielten, ist das Wahlbündnis nicht mehr in der Lage, einen Ersatzkandidaten aufzustellen. Dementsprechend setzt es sich für vorgezogene Wahlen ein, von denen es sich einen Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Krise verspricht.

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