In der Türkei geht die Unterdrückung der Opposition weiter: Drei Bürgermeister sowie alle Mitglieder*innen der Republikanischen Volkspartei (CHP, kemalistisch, Mitte-Links), sind am 5. Juli im Rahmen einer groß angelegten Aktion festgenommen worden. Ihnen wird organisierte Kriminalität vorgeworfen - ein weiterer Schritt, um die Opposition mundtot zu machen. Die Razzia steht in direkter Verbindung mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu (CHP) am 19. März, der zum wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP, islamisch-konservativ) geworden ist.

In den vergangenen Monaten wurden mehrere Hundert Parteimitglieder*innen, darunter etwa zehn Bürgermeister, festgenommen. Auch Pressezeichner*innen wurden wegen der Veröffentlichung einer religiösen Karikatur festgenommen.

Hundert Tage nach der Festnahme von İmamoğlu versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen in Istanbul, um ihre Unterstützung für den Oppositionspolitiker zum Ausdruck zu bringen. Etwa vierzig Personen wurden dabei festgenommen.


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