Viktor Orbán greift erneut ungarische Medien an

In Ungarn setzt die rechtsextreme Regierung von Viktor Orbán ihre Offensive gegen die Grundrechte fort. Ihr jüngster Angriff ist ein Gesetzentwurf, der vom Ausland subventionierte Medien und Organisationen mit Geldstrafen belegen soll. Der Text in Anlehnung an das russische Gesetz über ausländische Agenten würde es ermöglichen, ihnen Geldstrafen aufzubürden, die 25 x höher sind als die von ihnen erhaltenen Subventionen, weil sie „die nationale Souveränität bedrohen“ - ein klarer Versuch die Pressefreiheit einzuschränken.

Sowohl im Land als auch im Rest der Europäischen Union setzen sich NGOs und unabhängige Medien gegen die Regierung Orbán zur Wehr. Wir veröffentlichen diese Woche erneut einen von knapp hundert Redakteuren und Redakteurinnen (darunter Voxeurop) unterzeichneten Aufruf, in dem die EU-Behörden aufgefordert werden, sich der Sache anzunehmen und Ungarn zu bestrafen.

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Ungarn tut die Orbán-Regierung alles dafür, um die Gesellschaft in ihre Schranken zu weisen. Der Gesetzentwurf zur Transparenz der Medien folgt auf einen im März verabschiedeten Text, der Versammlungen zur Unterstützung der Rechte von LGBTQIA+ Personen verbietet.