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Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister dürfte Slowenien mit seinem Veto neue Sanktionen gegen Weißrussland verhindern, berichtet Gazeta Wyborcza und beruft sich dabei auf inoffizielle Quellen in Brüssel. Die Warschauer Tageszeitung sieht dabei einen direkten Zusammenhang mit
dem kürzlich erhaltenen Großauftrag für die slowenische Riko-Gruppe, bei dem es sich um den Bau eines Luxus-Hotels in Minsk und verschiedener Energieanlagen in Weißrussland handelt.
ei den beiden Verträgen geht es um rund 150 Millionen Euro. Sie wurden auf weißrussischer Seite von Yuri Chizh unterzeichnet. Der Oligarch wird als “inoffizieller Finanzberater” von Präsident Alexander Lukaschenko gehandelt. Schon lange versucht die EU, ihn auf die schwarze Liste der persona non grata zu setzen. Bisher scheiterte aber jeder Versuch am Veto eines der Mitgliedsländer. Gazeta Wyborcza zufolge ist
...Slowenien bereit, für 150 Millionen Euro die EU-Politik gegenüber dem Lukaschenko-Regime zu opfern. In Minsk dürfte man begeistert sein. Die politischen Gefangenen aber müssen akzeptieren, dass für das krisengeschüttelte Europa Wirtschaft wichtiger ist, als Werte und Menschenrechte.
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