„Wahlen: Zemans Spiel um's politische Überleben“

Veröffentlicht am 9 August 2013

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„Nach der lang andauernden politischen Krise rüstet man sich für den Wahlkampf“, schreibt die Tageszeitung aus Prag, nach dem das tschechische Parlament zuvor in dieser Woche dem Regierungschef Jiří Rusnok das Vertrauen verweigert hatte.
Im Zuge der Erklärung von Staatspräsident Miloš Zeman, er wolle Rusnok auch ohne Mehrheit weiter regieren lassen, beschloss das Parlament, für den 16. August eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um sich selbst aufzulösen und Neuwahlen für kommenden Oktober anzusetzen.
Unterdessen bleibt die politische Landschaft Tschechiens weiterhin chaotisch. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) stürzt in den Umfragen auf ein Rekordtief, während die Sozialdemokraten mit mehr als 30 Prozent der Stimmen als die großen Wahlsieger gehandelt werden. Neuwahlen könnten auch die Rückkehr der Christdemokraten (KDU-ČSL) ins Parlament bedeuten.

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