Wählen Sie eine Sprache
Mehr als zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen hat Österreich eine „neue, alte“ Regierung, kommentiert Die Presse. Am 12. Dezember verkündeten der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger [der konservativen ÖVP] die Neuauflage der Großen Koalition bis 2018, berichtet die Wiener Tageszeitung.
Die Große Koalition sei die „österreichischste aller Regierungsformen“, schreibt Die Presse:
Wer jetzt enttäuscht ist, hat die vergangenen Jahre in einem anderen Land gelebt: Diese Große Koalition ist wie die Großen Koalitionen davor.[...] Die Große Koalition ist eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das war so. Und das wird so sein. Deren zentrales Motiv nicht das Ermöglichen, sondern das Verhindern ist. Was auch dieses Mal eindrucksvoll bestätigt wurde.
Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Dennoch gäbe es einige Neuerungen, vor allem in der Familien- und Schulpolitik. So solle beispielsweise ein zweites Gratis-Kindergartenjahr eingeführt werden. Des Weiteren sehe der Kompromiss vor, dass die bis 2016 limitierte Solidarabgabe für Spitzenverdiener verlängert werde, erklärt das Blatt.
Bei den Personalentscheidungen ist hervorzuheben, dass Michael Spindelegger das Finanzministerium übernimmt, während der erst 27 Jahre alte Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) in Außenamt einzieht.
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
Veranstaltung ansehen >