Was tun kolumbianische Spione in der EU?

Veröffentlicht am 28 Juni 2010

EUobserver hat Einzelheiten enthüllt, aus den hervorgehen, dass der Geheimdienst Kolumbiens (DAS) angeblich in einem verdeckten Einsatz versuchte, die EU zu unterwandern. Von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Dokumente zeigen, dass eine DAS-Mission mit Namen "Operation Europe" "den Einfluss des europäischen Justizsystems, die Menschenrechts-Kommission des Europäischen Parlamentes und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu neutralisieren" versuchte. Berichte über den Einsatz, bei dem Telefone abgehört und E-Mails abgefangen wurden, kamen erstmals 2009 in Kolumbien ans Licht, woraufhin der damalige Präsident Alvaro Uribe ein Gesetz erließ, das Ermittlungen über die Behörde vornahm und sie generalüberholte. Während die Europäische Kommission ihr Vertrauen in die derzeitige Untersuchung aussprach, fürchten mehrere Parlamentarier, Nichtregierungsorganisationen und eingeweihte Kreise in Brüssel – allesamt Kritiker von Kolumbiens Menschenrechtsbilanz –, dass die Kampagne zur Ausbremsung von Bogotas Kritikern in Europa noch lange nicht vorbei sein könnte. Paul Emile Dupret, ein belgischer Politikberater der Vereinten Europäischen Linken im EU-Parlament, will gemeinsam mit Opfern der Telefonabhörungen und Einschüchterungen durch die DAS, die kolumbianische Behörde diesen Juli vor Gericht zu ziehen.

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