Welche Zukunft nach den Wahlen?

Zwei Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag „führt die PSD mit 5,4 Prozent vor der PS und die Rechte steuert auf eine absolute Mehrheit zu“, titelt Público über die Mitte-Rechts-Oppositionspartei und die sozialistische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten José Sócrates. Doch bei diesen vorgezogenen Wahlen – die stattfinden, weil es Sócrates nicht gelungen ist, die geplanten Sparmaßnahmen durchzudrücken – „bleibt eine Koalition mit absoluter Mehrheit, ob mit oder ohne die PS, noch ungewiss“, schreibt der Analyst João Labrincha. Während die EU und der IWF Sparmaßnahmen im Gegenzug für ein 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket verlangen, „[ist] eines sicher: Die Zukunft wird für die zukünftigen Machthabenden nicht einfach sein. Und für die Oppositionsparteien auch nicht. Erforderlich sind Originalität, Kreativität und Rechenschaftspflicht. Wir sollten auch damit beginnen, die Transparenz bei den öffentlichen Handlungen zu verbessern.“ Weiter ist „eine nationale Revision der Staatsschulden das Mindeste, das gefordert werden sollte, damit wir sehen können, ob uns ein in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht noch ‚sparkräftigerer’ Staat zugemutet werden kann“.