Nachrichten Griechenlands Wahlen aus Athener Sicht /3

Wenn die Troika zurückkommt...



Am Sonntag erlebt Griechenland eine Schicksalswahl? - Nicht doch, widerspricht der Athener Autor Giorgos Malhouhos. Entscheidend ist der Tag, wenn die gefürchtete Troika aus EU, EZB und IWF zu neuen Verhandlungen anreist.

Veröffentlicht auf 13 Juni 2012 um 15:41
Der Geist der Drachme

Die Wahlen am Sonntag mögen außerordentlich wichtig sein. Aber der entscheidende Tag ist nicht der 17. Juni. Entscheidend wird jener Tag sein, an dem die Troika nach Athen zurückkommt, um die neue Regierung zu treffen – welche es auch immer sein mag.

Solange die Möglichkeit bestand, dass die neue Regierung das [Spar-]Memorandum einseitig aufkündigen würde, wäre dieser Tag, mit allen seinen Folgen, wohl nicht gekommen. Aber diese Möglichkeit ist jetzt in weite Ferne gerückt und damit wird das Zusammentreffen zwischen Regierung und Troika stattfinden. Es wird eine äußerst schmerzhafte Erfahrung für alle Beteiligten sein, besonders für jene, die unbeirrt daran glauben, dass sich die deutsche Haltung ändern wird. So wird es nicht kommen, das haben gestern sowohl Kanzlerin Merkel, als auch der deutsche Finanzminister Schäuble zum wiederholten Mal deutlich gemacht.

„Die Frage, ob Griechenland sein Programm einhält oder nicht, [...] ist auch die Frage, was in Europa überhaupt noch eingehalten wird“, erklärte die deutsche Kanzlerin. Wolfgang Schäuble ging noch einen Schritt weiter und nahm vorweg, was die Troika unabhängig vom Wahlausgang an diesem Tag bekannt geben wird: Wenn die „Troika“ das nächste Mal nach Athen reise, sagte Schäuble, werde sie feststellen, dass das Programm von Griechenland nicht erfüllt werde.

Deutschland rückt nicht von seiner Haltung ab

In dieser Hinsicht macht Wolfgang Schäuble eine sehr „sichere“ Ansage: Das Programm wird ohnehin nicht umgesetzt, weil es unabhängig vom Wahlergebnis, auf allen Ebenen gescheitert ist. Damit ist schon vorweg genommen, dass die deutsche Haltung gegenüber Griechenland sich nicht ändern wird.

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Innenpolitisch heißt das: Wenn der PASOK-Vorsitzende auf die Regierungsbeteiligung von [Linksbündnis] Syriza besteht, dann denkt er dabei an diesen Troika-Tag, und sagt im Wesentlichen, dass die neue große Partei des Landes die Verantwortung übernehmen muss: Verantwortung für die Entscheidungen aus diesem Treffen, oder Verantwortung dafür, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse endeten. Abgesehen davon weiß Vénizelos sehr gut, dass die Troika auch einfach alles abbrechen und abreisen kann [so wie im September 2011].

Im Grunde wird sich also die wirkliche Sackgasse nicht am Sonntag zeigen, sondern erst am Tag danach. Egal, ob sich in Griechenland eine handlungsfähige Regierung bilden kann oder nicht, das Ergebnis wird dasselbe sein: Weil sie die Finanzierung des inneren Bedarfs Griechenlands unterbrechen muss, wird sie unter starkem Druck stehen, während, die Finanzierung des externen Bedarfs, heißt zum Erhalt der Gemeinschaftswährung, zumindest vorerst weiterhin gedeckt ist. Es wird ein Wettlauf gegen die Zeit sein, und die ungünstige Situation der griechischen Seite wird sich immer weiter zuspitzen.

Nationale Koalitions-Regierung

In dieser Lage gibt es, wenn überhaupt – und auch daran darf gezweifelt werden – nur einen Ausweg: die Bildung einer möglichst breiten nationalen Koalitions-Regierung. Nur diese könnte einen Aufschub in der Umsetzung der Reformpolitik fordern. Das ist das einzige, was sich ändern kann; und das auch nur unter der Voraussetzung, dass manche Reformen, wie z. B. einige der Privatisierungen, unbedingt ab sofort eingeleitet werden müssten.

Aber kann es soweit überhaupt kommen? Schwerlich. Das heißt, dass ab nächster Woche das Land in die Endphase und damit in die schwierigste Phase eintritt. Wobei nicht im Vordergrund steht, ob es von der Syriza regiert werden wird oder nicht – das ist zweitrangig –, sondern ob und wie das Land selber dem Druck standhalten wird, gleichgültig welche Formation an die Macht kommt. Und die Aussichten sind hier nicht gerade verheißungsvoll.

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