Wettlauf der vier Koalitionen

"Zeit der Veränderung", titelt Hospodářské novinyam 28. Mai, dem ersten Tag der Parlamentswahlen. "Der Sieg des Chefs der Sozialdemokraten (ČSSD) Jiří Paroubek ist sicher", schreibt die Prager Wirtschaftszeitung und entwickelt anhand dieser Feststellung vier mögliche Zukunftsszenarien – sowie die dazu passenden Titelseiten –, die sie nach ihrer Wahrscheinlichkeit ordnet.

Erste Möglichkeit: "Der Sieg der Rechten" – Auch wenn Paroubek die Wahlen gewinnt, könnten die Konservativen (ODS) von Petr Nečas eine rechte Koalition mit den neuen kleinen Parteien TOP 09, VV und den Christdemokraten eingehen. Diejenigen, die mit "Haushaltskürzungen" werben, hätten dann die Mehrheit der Sitze. Zweites Szenario: "Eine von Paroubek angeführte Koalition", zu der die kleinen oben erwähnten Rechtsparteien gehören würden. "Schwierig" sei das aufgrund der "erheblichen Unterschiede zwischen ihren Programmen". Das der ČSSD ist sozialistisch, bzw. populistisch, das der TOP09 und der VV neoliberal.

Dritte Möglichkeit: "Paroubek und die Kommunisten", die dann "dem Widerstand" des konservativen Präsidenten Václav Klaus die Stirn bieten müssten. Dieser sperrt sich gegen eine von Kommunisten unterstützte Regierung. Zudem würde diese Hypothese "noch mehr Schulden" bedeuten, mahnt die Tageszeitung. Letztes mögliches Szenario: "Die große Koalition zwischen ČSSD und ODS". Jedoch ist diese sehr unwahrscheinlich, weil die zwei wichtigsten Parteien zum Großteil der Themen zu unterschiedliche Meinungen haben. Eine solche Koalition würde zwingenderweise eine Regierung der "großen Kompromisse" bedeuten.

Sieger offen, Ergebnis klar: Wirtschaftskrise

Wie auch immer das Siegerszenario aussehen wird, die neue Regierung wird sich der Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen stellen müssen, betont Hospodářské noviny. "All das, was für das überschuldete Griechenland, das von der Krise getroffene Großbritannien oder das von der Immobilienblase zerschmetterte Spanien gilt, findet man auch in der Tschechischen Republik wieder. Auch wenn ihre Staatsschuld nur die viertniedrigste in Europa ist". Das Prager Blatt weist zudem auch darauf hin, dass "Europa die Wahlen" in der Tschechischen Republik "besorgt" verfolge und eine ähnliche politische Blockade befürchte, wie sie es vor vier Jahren nach den Wahlen gab.

Hospodářské noviny stellt außerdem fest, dass momentan "kaum ein einziger Tag vergeht, an dem in einem Land der Europäischen Union keine Wahlen stattfinden", die nicht auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise abgehalten würden. Am 9. Juni wird man in den Niederlanden wählen, wo der populistische und islamfeindliche Kandidat Geert Wilders immer mehr Beliebtheit einbüßt. Am 12. Juni ist die Slowakei an der Reihe, die sich mit Ungarn in einen nationalistischen Konflikt verhaspelt hat, in welchem es um die Gewährung ungarischer Pässe für die slowakischen Magyaren geht. Am 13. Juni wird man in "einem aufgemischten Belgien" wählen, in dem sich das Zusammenleben von Flamen und Frankophonen schwierig gestaltet und die flämischen Nationalisten von diesem Konflikt profitieren könnten. (jh)