Wilders von Volksverhetzung freigesprochen

Veröffentlicht am 24 Juni 2011 um 15:10

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„Wilders freigesprochen”, titelt NRC Handelsblad nachdem der Chef der rechten PVV (Partei für die Freiheit) von einem holländischen Gerichtshof von der Anklage freigesprochen wurde, zu Hass und Diskriminierung gegen Moslems anzustiften. Der vorsitzende Richter nannte Geert Wilders Bemerkungen „verletzend”, „schockierend” und „anstößig”, doch da sie im Kontext einer öffentlichen Debatte über die Integration von Moslems und Multikulturalismus geäußert wurden, seien sie keine strafbare Handlung. Wilders sagte, er sei erleichtert, fügte aber hinzu, dass er seinen Ton nicht ändern würde: „In hundert Jahren nicht!”

Die meisten holländischen Zeitungen sind mit dem Urteil zufrieden. NRC schreibt in einem Editorial: „Lasst die Wähler über die Meinung und die Bemerkungen des Parteichefs der PVV entscheiden und lasst uns mit ihm an angebrachterem Ort debattieren, nämlich in der politischen Arena.” Auch die Trouw unterstützt den Gerichtsentscheid: „Niemand mit gesundem Menschenverstand und mit Sinn für politische und soziale Debatten hat gehofft, dass er verurteilt würde.” Die politisch eher links ausgerichtete Tageszeitung De Volkskrant gibt ihre Zustimmung: „Wilders Freispruch in allen Punkten zeigt, dass die Definition von Redefreiheit in den Niederlanden umfassend ist.”

Der holländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeugt, dass dies gute Nachrichten für Wilders seien – „Ich habe gesehen, was [der Prozess] aus ihm machte” – doch NRC Handelsblad stellt sich die Frage, ob der Chef der PVV gänzlich glücklich über den Entscheid ist. Wie es ein Mitglied der sozialistischen Partei ausdrückt, wird „Wilders jetzt nicht zu einem Märtyrer. Wenn man sich anschaut, wie er Politik betreibt, kann ich mir denken, dass er es heimlich schade findet, frei gesprochen worden zu sein.”

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