Wir sind bei uns willkommen

Seit Anfang des Jahres haben Tausende ungarstämmige Rumänen Anträge auf die ungarische Staatsbürgerschaft gestellt. Zu den ersten Antragsstellern gehörte der Oppositionelle László Tőkés, dessen Verhaftung im Jahr 1989 der Funke war, der den Sturz des Ceauşescu-Regimes auslöste. In seinem Fahrwasser folgen nun Ungarn aus der Slowakei, der serbischen Vojvodina oder dem ukrainischen Transkarpatien. Diese Operation kann Budapest in Anbetracht der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern 2,5 Millionen neue Staatsbürger bescheren.

Die am 1. Januar in Kraft getretene „Einbürgerungswelle“ blieb fast unbemerkt. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf andere kontroverse Maßnahmen Viktor Orbáns. Das ist schade, handelt es sich dabei doch darum, die Bevölkerung seiner Nachbarn auszubluten, auf eine Weise, wie sie eher im Mittelalter üblich war als im postindustriellen Zeitalter.

Der Faktor Mensch

Der Faktor Mensch ist im Zuge des demographischen Zusammenbruchs in Europa zum Trumpf geworden. Jeder Berufstätige erhöht das BIP und füllt die Lücken des Bevölkerungsrückgangs. Er ist ein Wachstumsfaktor. Die Länder, die eine aktive Einbürgerungspolitik betreiben sind jene, deren Geburtenrate unter dem europäischen Durchschnitt von 1,5 Kinder pro Frau liegt: in Ungarn und Rumänien liegt sie bei 1,3, in Spanien bei 1,4. Man ist weit entfernt von den 2,1 Kindern pro Frau, die zur Erneuerung der Generationen notwendig sind.

Motiviert ist diese Zuwanderungspolitik durch den Wunsch, nicht die schlechten Erfahrungen der westeuropäischen Länder zu wiederholen, die nur schwierig ihre Zuwanderer aus entfernten Kulturkreisen integrieren. Es geht dabei nicht einfach darum, Arbeitskräfte zu finden, sondern neue Staatsbürger unter den Landsleuten zu finden, die durch die Launen der Geschichte in alle Herren Länder verstreut wurden, aber in Aussehen und Verhalten verwandt sind.

Ungarn gibt Pässe aus

Im Mai 2010 verabschiedete das Budapester Parlament quasi einstimmig ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Seit dem 1. Januar kann, mit Ausnahme von Straftätern, jeder die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen, der über Eltern oder Großeltern seine ungarische Herkunft belegen kann und die ungarische Sprache spricht. Sofern sie sich aber nicht in Ungarn niederlassen, bleiben sie vom Wahlrecht oder von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Budapest ist nicht die einzige Hauptstadt, die ihre Landsleute zur Rückkehr animiert. Eine ähnliche Politik verfolgt auch Rumänien. Ein Gesetz von 2009 verspricht die rumänische Staatsbürgerschaft jedem Nachkommen eines rumänischen Staatsbürgers aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens haben mehr als eine Million Moldauer (denn auf sie zielt in erster Linie das rumänische Gesetz) einen rumänischen Pass beantragt, ein Viertel der Gesamtbevölkerung der Republik Moldau.

Ungarn und Rumänien und die nationalistische Logik

In diesem Zusammenhang kommen ferne Erinnerungen an die Söldnerbanden ungarischer Magnaten zurück, die bis Ende des 18. Jahrhunderts in den nördlichen Karpaten auf Menschenfang gingen. Ganze Dörfer wurden geplündert und die Menschen wie Vieh gen Süden getrieben, wo die Ungarn sie auf ihren Ländereien zusammenpferchten. Im Norden des Landes ging man ähnlich vor.

Um 1650, während des Kriegs zwischen Russland und Polen-Litauen zwischen 1569 bis 1795 Wahlmonarchie, die aus der Zusammenlegung des Königreichs Polen und des Großherzogtums Litauen hervorging wurden fast drei Viertel der litauischen Bauern von den russischen Truppen gefangen und ins tiefste Russland zur Landarbeit verschleppt. Die heutige Situation ist ähnlich, doch (Gott sei dank) haben sich Methoden und offizieller Diskurs geändert.

Ungarn und Rumänien folgen vor allem einer nationalistischen Logik. Für die Ungarn gilt es, durch die Pass-Politik die Schande des Vertrags von Trianon aus dem Jahr 1920 auszuradieren, der das Land drei Viertel seines Territoriums kostete, während die Rumänen versuchen, den Verlust von Bessarabien (heute Republik Moldau) an Russland 1949 zu rächen.

Warum nicht auch Polen?

Auch den Spaniern geht es beim Fang auf neue Staatsbürger darum, Wunden der Geschichte zu heilen. Doch steht dort eine ganz andere Logik dahinter als bei den Ungarn und Rumänen. Im Jahr 2008 verabschiedete die Regierung des Sozialisten José Luis Zapatero ein Gesetz, das allen Nachfahren von spanischen Bürgern, die vor dem Bürgerkrieg oder der Franco-Diktatur geflüchtet waren, das Recht auf einen spanischen Pass zusichert. Bis heute bekamen rund 500.000 Menschen einen spanischen Pass, meist Nachfahren von Flüchtlingen aus Kuba, Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Angesichts dieses Trends macht Polen eine schwache Figur. Dabei verfügen wir potentiell um ein regelrechtes Reservoir an Polen in Osteuropa. Und gleichzeitig leiden auch wir, wie andere europäische Länder, am demographischen Kollaps. Die Wiedereinbürgerungen in den Neunziger Jahren oder die „Karta Polaka“ „Karte eines Polen“, ein 2007 verabschiedetes Gesetz, das ausländischen Polen die Zugehörigkeit zur polnischen Nation bestätigt, ohne aber eine Aufenthaltsgenehmigung oder die Annerkennung der Staatbürgerschaft zu sein sind nichts im Vergleich zu den Maßnahmen Ungarns, Rumänien oder Spaniens. Wenn wir die mit uns verwandten Polen oder Slawen aus dem Osten nicht wollen, dann werden an deren Stelle eben Vietnamesen unser demographisches Defizit ausgleichen. Die Wahl liegt bei uns. (js)