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Es ist das Ende der größten und umstrittensten Sozialreform in Deutschland. Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht Hartz IV verfassungswidrig. Die Reform stammt aus dem Jahr 2005 der Schröder-Regierung. Seither wurde sie immer wieder mit der neuen Armut in Deutschland in Zusammenhang gebracht. Die Regierung wird die Regelsätze für Erwachsene und Kinder bis Jahresende nachvollziehbar neu berechnen müssen, und zwar auf der Basis eines zum ersten Mal formulierten "Grundrechts auf Gewehrleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums". "Dieses Urteil ist ein Fundamentalurteil; es stellt den deutschen Sozialstaat auf ein neues Fundament", kommentiert die Süddeutsche Zeitung. In ihrer Tragweite gleiche die Entscheidung den Karlsruher Urteilen zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in den fünfziger Jahren. "Schade, dass erst fünf Jahre ins Land gehen mussten", schließt die SZ, bevor diese "schludrige" Gesetzgebung gebannt wurde.
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