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Wir nähern uns dem Ende eines unerträglichen Prozesses. Die Auseinandersetzungen des Wahlkampfs haben eine politische Primitivität nie gekannten Ausmaßes zu Tage gebracht.
Sie haben Alexis Tsipras, den Vorsitzenden [des Links-Bündnisses] Syriza, vom Außenseiter auf den Sitz des Hauptakteurs der griechischen Politik katapultiert. Die letzten Wahlen haben ein Parlament aus extremen politischen Kräften hervorgebracht. Jetzt spitzt sich der Weg in die Sackgasse zu.
Die Angst vor dem Unbekannten, die Gefahr von verhängnisvollen Umstürzen und das Schreckgespenst eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone führten zu einem Zusammenschluss der Wähler der [konservativen] Nea Dimokratia (ND). Die Partei darf sich auf erhebliche Stimmenzuwächse im Vergleich zum Urnengang des 6. Mai einstellen.
Zweifelsohne hat auch die erneute Zusammenarbeit mit [der ehemaligen Außenministerin und Athener Bürgermeisterin] Dora Bakogianni zur Rückkehr einiger liberalen Wähler in den breiteren Mitte-Rechts-Raum beigetragen. Doch Tatsache bleibt auch, dass sich ein Teil der traditionellen rechten Wähler von der Nea Dimokratia loslöst.
Richtungswechsel in Berlin?
[ND-Chef] Antonis Samaras wird mit Sicherheit als Sieger aus den Wahlen am kommenden Sonntag hervorgehen und wird die katastrophale Politik der vergangenen PASOK-Regierungen wieder umkehren müssen. Jene haben die die Krise mit erbärmlichem Dilettantismus verwaltet und haben mit der Troika zwei Memoranden augehandelt, die allgemein als völlig unzulänglich bezeichnet werden.
Alle Hoffnungen der „Europa-freundlichen“ Parteien heften sich an einen Richtungswechsel in der Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter dem Druck der südeuropäischen Länder, des neuen französischen Präsidenten François Hollande und auch des US-Präsidenten Barak Obama, der verzweifelt um seine Wiederwahl im kommenden November kämpft.
Wir werden uns nicht zur moralischen Dimension des Themas äußern, doch was von Deutschland praktisch verlangt wird, ist, dass es die Konsequenzen des Scheiterns der Eurozone auf sich nimmt, weil es in den vergangenen Jahren dank seiner überlegten Politik von der Währungsunion profitiert hat. Eine grundlegende Änderung des deutschen Standpunkts käme einem politischen Selbstmord Angela Merkels zur Rettung der hochverschuldeten Staaten gleich.
Fernab klassenkämpferischer Doktrinen
Es ist nicht sicher, dass Angela Merkel das persönliche Opfer auf sich nimmt, aber bis November wird sie sich in einigen Punkten – unter der Voraussetzung absoluter Haushaltsdisziplin – kooperativer zeigen, einzig und allein um einen Frontalzusammenstoß mit Präsident Obama zu vermeiden.
Dieser zeitliche Rahmen ist für Griechenland der kritischste Punkt. In den nächsten Monaten geht es um sehr viel, und eine Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia und „Europa-freundlichen“ Parteien ist dafür sicherlich am besten geeignet. Unter diesen Umstäden sind Auseinandersetzungen mit der EU oder der Glaube an Doktrinen wie: „der Druck der Massen wird die Mächtigen zwingen, ihre Standpunkte zu ändern“, entweder äußerst riskant oder realitätsfern.
Die Stimme für die Nea Dimokratia, aber auch für andere „Europa-freundliche“ Parteien, dient dabei nicht nur dem Bedürfnis nach einer gewissen „ideologischen“ Konsequenz, sondern hat auch eine deutliche und keineswegs geringfügige „taktische“ Dimension.
