Wählen Sie eine Sprache
Das kleine Luxemburg ist eine große Ausnahme. Während die Europawahlen in diesem Jahr gemeinhin als Kampf gegen den drohenden Aufstieg des anti-europäischen Populismus angesehen werden, löst Europa im Großherzogtum keine Kontroversen aus. Alle größeren Parteien sind für eine starke EU. Es gibt keine extremistischen Bewegungen. In keinem anderen Land der EU ist das europäische Projekt wohl so unumstritten wie hier.
Die Europawahlen sind in Luxemburg kein Schlachtfeld um die bedrohte Zukunft des Kontinents. Es ist vielmehr eine Pflichtübung zur Verteilung von sechs Posten, also weniger als ein Prozent der Sitze im Europäischen Parlament. Es gibt keine extremistischen Bewegungen. In keinem anderen Land der EU ist das europäische Projekt wohl so unumstritten wie hier. Die Europawahlen sind in Luxemburg kein Schlachtfeld um die bedrohte Zukunft des Kontinents. Es ist vielmehr eine Pflichtübung zur Verteilung von sechs Posten, also weniger als ein Prozent der Sitze im Europäischen Parlament.
Sei es die Förderung der europäischen Integration, der Aufbau einer europäischen Außenpolitik, die Solidarität in der Flüchtlingspolitik: Das EU-Gründungsmitglied steht stets an vorderster Front des Fortschritts des europäischen Projekts. Und doch gibt es mit der Steuerpolitik einen bedeutenden Politikbereich, in dem man auch nach den Wahlen nicht mit spontaner luxemburgischer Euro-Euphorie rechnen sollte. Hier verteidigt der oft als „Steuerparadies“ verschriene 600.000-Einwohner-Staat sehr dezidiert seine nationalen Interessen. Europäische Solidarität hat ihre Grenzen – auch für Luxemburg.
„Wir können uns keine Regeln geben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit indirekt unser Wachstum bremsen“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel etwa zu den Plänen der Kommission, eine EU-Digitalsteuer einzuführen. Die Bemühungen der EU, die Steuersysteme ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren, stoßen regelmäßig auf verbitterten Widerstand luxemburgischer Regierungen. Diese Verteidigungshaltung zeigt sich am stärksten in der aktuellen Debatte um eine Abschaffung der Einstimmigkeit in EU-Steuerfragen. „Nicht mit uns“, lautet die im Ton stets höflich, aber in der Sache dennoch bestimmt vorgetragene Devise.
Spätestens seit den „LuxLeaks“ im November 2014 weiß die ganze Welt vom luxemburgischen „dirty little secret“. Das Image des kleinen europäischen Musterschülers wurde durch die entsprechende internationale Berichterstattung arg ramponiert. Seitdem ist allerdings durchaus etwas passiert: Luxemburg gab das Bankgeheimnis auf, öffnete sich der internationalen Debatte und beendete gewisse Exzesse seiner jahrzehntelang praktizierten Politik der Steuervermeidung für vermögende Privatleute und Konzerne. Dass sich Unternehmen über Briefkastenfirmen unter anderem in Luxemburg wirksam einer Besteuerung ihrer Gewinne entziehen können, bleibt aber bis heute eine unbequeme Wahrheit.
Gleichzeitig hatte man es in den vergangenen fünf Jahren mit einer besonderen Situation zu tun: Mit Jean-Claude Juncker wurde 2014 ausgerechnet jener Politiker, der wie kein zweiter Luxemburgs umstrittenes Geschäftsmodell aufgebaut und verkörpert hat, zum Kommissionspräsidenten gewählt. Und es war Junckers Kommission, die nicht ohne Erfolge auf Fortschritte im Kampf gegen europäische Steuernischen pochte. In anderen Dossiers ist die Bilanz des Luxemburgers an der Spitze der europäischen Exekutive jedoch durchwachsen.
Dass Luxemburg solch eine europapolitische Ausnahme ist, liegt auch daran, dass der Kleinstaat wirtschaftlich und sozial in einer eigenen Liga spielt. Dank des Ausbaus seines Finanzplatzes hat sich das BIP des Landes seit den 1980er Jahren mehr als verzehnfacht. Bis zur Finanzkrise wuchs die luxemburgische Wirtschaft im Schnitt um über fünf Prozent pro Jahr. Das BIP pro Kopf liegt mit über 90.000 Euro fast drei Mal so hoch wie der EU-Durchschnitt, mehr als zehn Mal so hoch wie beim EU-Schlusslicht Bulgarien. Auch das Niveau des luxemburgischen Sozialstaats sucht europaweit seinesgleichen. Neben dem in der luxemburgischen Gesellschaft fest verwurzelten Multikulturalismus sind dies wohl auch Gründe, warum populistische Parteien hier bisher keine Erfolgsaussichten haben.
Der große Wohlstand Luxemburgs hängt freilich unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Offenheit und Dynamik zusammen. Man könnte es auch „aggressive Steuerplanung“ nennen, wie sie die Europäische Kommission dem Land noch Anfang des Jahres attestierte. Diese regelmäßig wiederkehrenden Vorwürfe stehen im Widerspruch zum sorgfältig gepflegten Image des europäischen „Musterschülers“, „Brückenbauers“ und „ehrlichen Maklers“, welches sich Luxemburgs Regierungen gerne selbst verpassen.
Doch sie verstärken letztlich den überwältigenden Konsens in der luxemburgischen Europapolitik: grundsätzlich progressiv und pro-europäisch, mit einem ausgeprägten Hang zur konstruktiven Blockadehaltung in Steuerfragen.
Andererseits lässt der Druck auf die Steuerparadiese dieser Welt allmählich nach. In der andauernden „Polykrise“ (Juncker) um Brexit, Asylpolitik und Handelsstreits gerät das Anliegen von mehr Steuergerechtigkeit in der EU in den Hintergrund. Wenn Luxemburgs Regierung auch in vielen Politikbereichen der EU eine positive Rolle spielt, wird es ihr recht sein, wenn diese Situation auch nach den Wahlen und nach dem Antritt einer neuen Kommission noch eine Weile anhält.
Zudem hat sich der globale ökonomische Kontext gewandelt. Die meisten Volkswirtschaften in Europa befinden sich wieder im Aufschwung. Gleichzeitig sind vielerorts die Folgen der Finanzkrise noch allzu sehr spürbar. Die Vermutung, dass es eventuell tiefere Ursachen für die sozialen Ungleichheiten in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt, hört man in Luxemburg dabei nicht so gerne. Auch die politischen Verwerfungen um das Widererstarken von Nationalismus und rechtsextremem Gedankengut, beobachtet man hier meist interessiert aus sicherer Entfernung. Und doch ist Luxemburg die Entwicklung der EU natürlich nicht gleichgültig. Seine Wirtschaft ist wie kaum eine andere auf eine starke EU mit funktionierendem Binnenmarkt angewiesen.
„Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen gut gehen“, lautet das Motto der im vergangenen Jahr wiedergewählten Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Seitdem schreitet die Politik der Verteilung der Ausbeute des Luxemburger Modells munter voran. Doch selbst die Luxemburger ahnen, dass ihr Erfolgsmodell auch eine Kehrseite hat. Dass die hoch gepriesene europäische Solidarität auf einer ausgesprochenen Selektivität beruht. Dass es nicht allen so gut gehen kann wie einem selbst. Dass das (Steuer)-Paradies im Herzen Europas dauerhaft nur auf Kosten anderer gedeihen kann.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
