Bukarester Justiz auf Straßburger Anklagebank

Der rumänische Staat ist das Land, gegen das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am meisten geklagt wird. Ursache für diesen Rekord sind der Tageszeitung Ziua zufolgedie hunderte von Anträgen von Angehörigen der 1600 Personen, die während der rumänischen Revolution im Dezember 1989 getötet wurden. Im Zuge der Revolution wurde das Regime von Nicolae Ceausescu gestürzt. Die Mörder sind jedoch der rumänischen Justiz weiterhin unbekannt. Der Präsident der Vereinigung 21. Dezember [Datum des Tages, an dem Ceausescu gestürzt wurde] Teodor Maries ist am 6. August in den Hungerstreik getreten. Er fordert, dass Bukarest seinen Verpflichtungen gegenüber dem EGMR nachkomme. Um diese Situation zu beenden, drängt der rumänische Staatschef Traian Basescu auf eine schnelle Lösung: "Es ist eine Zumutung!" erklärt er der Bukarester Tageszeitung: "Wir haben eine Revolution und einen 'Mineriade' der Bergarbeiter [die Bergarbeiter kamen nach Bukarest, um die postkommunistische Regierung zu unterstützen, wobei es zu heftigen Ausschreitungen kam] mit 1600 Toten gehabt, und dennoch keinen Schuldigen. Ich fordere Gerechtigkeit!" Seit dem 11. September, schreibt Ziua, "hat das Büro des Generalstaatsanwalts 27 Photokopierer eingesetzt, um schnellstmöglich die 1000 Bände des Dossiers nach Straßburg zu schicken".